Seehofer fordert von EU-Staaten mehr Beteiligung im Kontext Seenotrettung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt die EU-Staaten im Kontext jener Seenotrettung in die Pflicht. „Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs jener Abfahrten via den warme Jahreszeit nötig haben wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung“, heißt es in einem Papier seines Ministeriums, via dasjenige Seehofer am zweiter Tag der Woche im Kontext einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen gemeinsam nachdenken will. Man rufe die EU-Staaten dazu uff, „die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nachdem Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen“. Zusammen will Seehofer Anreize zu Gunsten von Migranten vermeiden, sich uff den Weg nachdem Europa zu zeugen.

Die Situation uff dem Mittelmeer, „insbesondere die Lebensgefahr, in die sich diejenigen begeben, die versuchen, Europa ungesetzlich uff dem Seeweg zu glücken, (erfüllt) uns mit großer Sorge“, heißt es in dem Diskussionspapier, dasjenige Finale Monat des Sommerbeginns an die anderen EU-Staaten geschickt wurde. Noch immer versuchten Schleuser, die Steuern jener Seenotrettung zu Gunsten von ihr „skrupelloses Geschäftsmodell“ auszunutzen. Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten und kann damit ebenso die politische Tagesordnung verändern.

Schon seitdem Jahren findet die EU keine Störungsbehebung zu Gunsten von den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Mittelmeerländer wie Italien und Malta bitten die anderen Staaten immer wieder um Hilfe – meist exemplifizieren sich allerdings nur wenige Länder parat, Menschen aufzunehmen. Im Zuge jener Coronavirus-Weltweite Seuche erklärten Italien und Malta, keine sicheren Häfen mehr zu Gunsten von die Schiffe eröffnen zu können. Ungeachtet zermürben immer wieder Migranten von Libyen und Tunesische Republik in Richtung Europa uff.

„Es ist eine europäische Versprechen“

Hinaus dem privaten Rettungsschiff „Ocean Viking“ harrten zuletzt 180 Migranten aus. Die Organisation SOS Méditerranée forderte eigenen Daten vom Wochenmitte zufolge schon fünf Mal fruchtlos vereinigen sicheren Port zu Gunsten von die Geretteten in Italien und Malta an.

Seehofer hatte sich im September vergangenen Jahres mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Grande Nation im maltesischen Vittoriosa zwar uff eine provisorische Lösung zur Verteilung von Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer geeinigt. Darüber hinaus beteiligten sich allerdings stets nur wenige Länder wie Luxemburg, Republik Irland oder Portugal. Zudem ist die Regulation mittlerweile ausgelaufen.

In dem Papier betont dasjenige Innenministerium nun, es sei eine „europäische Versprechen“, „weitere Tote im Mittelmeer“ zu verhindern und dasjenige „menschenverachtende Handlung“ jener Schleuser zu verfertigen. Es nennt mehrere Maßnahmen, um vereinigen anziehenden Ergebnis uff Migranten zu vermeiden.

„Europa muss den seeseitigen Außengrenzschutz stärken“

So solle mit Blick uff Menschenhandel oder illegale Wanderung enger mit jener Polizei aus Herkunfts- und Transitstaaten zusammengearbeitet werden. Zudem müsse Europa mehr tun, um den „seeseitigen Außengrenzschutz“ zu verstärken – „insbesondere zur Potential jener Küstenwachen jener nordafrikanischen Mittelmeeranrainer, damit solche ihrer Pflicht zur Seenotrettung in professioneller Weise unter Wahrung menschenrechtlicher Standards nachkommen kann“.

Die EU unterstützt die libysche Küstenwache schon seitdem 2016, damit sich möglichst wenige Menschen uff den Weg nachdem Europa zeugen. Unterdies gibt es schon lange Zeit Vorwürfe, die Küstenwache bringe Migranten ebenso aus internationalen Gewässern zurück nachdem Libyen und gehe strikt gegen die Flüchtenden und Rettungsorganisationen vor. Seehofer will zudem, dass abgelehnte Schutzsuchende schneller zurück geschickt werden. Unter anderem sollten die EU-Länder gemeinsame Charterflüge zusammenbringen und freiwillige Rückreisen fördern.

Am Finale des Papiers stellt Seehofer seinen Kollegen zwei Fragen: Zum vereinigen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen können. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Unterstützung des Malta-Umstand – aus diesem Grund zur Initiation Geretteter – parat wären.

DPA