Seehofer oberhalb Einwanderungspolitik: „So kann es nicht bleiben“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verspricht sich von jener deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung jener Mitgliedstaaten in jener Einwanderungspolitik. Dazu gehörten eine erste Prüfung von Asylbegehren schon an den EU-Außengrenzen sowie die „unmittelbare“ Rückführung von Migranten, deren Schutzgesuch offensichtlich unbegründet sei, sagte Seehofer jener „Welt am Sonntag“. „Nur diejenigen werden intrinsisch jener EU verteilt, die verknüpfen Anspruch aufwärts Schutzmechanismus glaubwürdig zeugen können.“

Hier könne die Vereinbarung, die für jener Seenotrettung getroffen wurde, eine „Blaupause z. Hd. eine Einigung in Europa“ sein, sagte jener Ressortchef. Bislang beteiligten sich dagegen nur fünf solange bis sechs Staaten an diesem Zusammenhang. „So kann es dagegen nicht bleiben“, kritisierte Seehofer. In jener kommenden Wochen beratschlagen die EU-Minister für Inneres unter anderem oberhalb dies Themenkreis Seenotrettung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, während jener am 1. Juli begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Zukunftsthemen vorantreiben zu wollen, darunter im gleichen Sinne die seit dieser Zeit Jahren umstrittene EU-Asylreform. Ziel ist unter anderem die Einigung aufwärts verknüpfen Verteilungsmechanismus z. Hd. Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.

EU-Innenkommissarin setzt für Asylreform aufwärts Deutschland

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellt für jener seit dieser Zeit Jahren blockierten europäischen Asylreform große Erwartungen an den deutschen EU-Ratsvorsitz. „Selbst zähle darauf, dass die deutsche Präsidentschaft derbei entscheidenden Fortschritt solange bis Finale des Jahres macht“, sagte die Schwedin in Hauptstadt von Belgien. Anschließend könne die portugiesische Ratspräsidentschaft die Reform hoffentlich fertigstellen.

Die Reform jener europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit dieser Zeit Jahren kaum vorwärts. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Ostmark weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen. Um den Streit zu lockern, wollte die EU-Kommission praktisch schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, oberhalb die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können. Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon zigfach, zuletzt wegen jener laufenden Verhandlungen oberhalb die EU-Vermögen.

Sie habe ein gutes Gefühl, dass Deutschland am Steuerrad sei, wenn sie die neuen Reformvorschläge – „wahrscheinlich im September“ – präsentieren werde, sagte Johansson nun. „Dies ist eine schwere Gelübde.“ Nachdem sie kürzlich erneut mit allen EU-Staaten gesprochen habe, sei sie jedoch optimistisch. „Es gibt natürlich unterschiedliche Ansichten, dagegen ich denke, dass jeder realisiert, dass wir verknüpfen Kompromiss nötig haben.“

Deutschland hat seit dieser Zeit dem 1. Juli z. Hd. sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft un…und kann damit im gleichen Sinne die politische Tagesordnung lenken. Minister für Inneres Horst Seehofer (CSU) leitet in dieser Zeit die Treffen mit seinen EU-Amtskollegen.

Agenturen