Seehofer will sich EU-Migrationsfrage mehr zuwenden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich nachher dieser Sommerpause vor allem gen die Störungsbehebung dieser Migrationsfrage in dieser EU zusammenfassen. Er habe „den Ehrgeiz“, für dem seit dieser Zeit Jahren umstrittenen Themenkreis „zusammenführen großen Sprung“ während dieser deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu zeugen, sagte Seehofer nachher Beratungen mit seinen EU-Kollegen am zweiter Tag der Woche. Er wolle somit, dass seine Staatssekretäre ab Finale August „die Amtsgeschäfte des Innenministeriums“ im Alltagsbereich „verstärkt selbst in die Hand nehmen“.

„Zwischen mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute wund worden“, sagte dieser 71-Jährige Seehofer nachher den ersten Beratungen dieser EU-Minister für Inneres unter deutschen EU-Vorsitz. Er wolle sich „mit allem, welches ich zur Verfügung habe“ dieser Migrationsfrage gen EU-Niveau zuwenden. „Dasjenige erfordert viel an persönlichen Gesprächen, an Reisen intrinsisch Europas.“ So gesehen wolle er Aufgaben intrinsisch Deutschlands an seine Staatssekretäre weiterleiten.

Italien und Malta offenstehen Rettungsschiffen keinen sicheren Port

Nachdem Italien und Malta in dieser Corona-Schlimmer Zustand erklärt hatten, den privaten Rettungsschiffen keinen sicheren Port mehr offenstehen zu können, entstanden an Bord immer wieder humanitäre Notlagen. Die Betreiber dieser „Ocean Viking“ berichteten zuletzt von einem Hungerstreik und mehreren Suizidversuchen. Nachdem tagelangem Warten durfte dasjenige Schiff mit 180 Migranten an Bord am Montag schließlich vor dem Port von Porto Empedocle gen Sizilien investieren. In dieser Nacht zum zweiter Tag der Woche verließen die Migranten dasjenige Schiff, um gen eine Quarantänefähre zu wechseln.

Dank solcher Vorfälle appellierte Seehofer an die gemeinsamen Werte dieser 27 EU-Staaten: „Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern selbst eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nachher meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet.“ Man könne die Erkenntnis dieser Menschen gen Dauer nicht südlichen EU-Ländern wie Italien oder Malta überlassen. Die aktuelle Situation sei „nicht wert“ zu Händen die EU, sagte dieser CSU-Volksvertreter am zweiter Tag der Woche am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Nachdem dieser Malta-Einigung im September hatte Seehofer noch gesagt, er hoffe gen insgesamt 12 solange bis 14 Länder, die sich beteiligten. Letztlich waren es immer nur rund fünf Staaten. Es sei jedoch seine „politische Erlebnis, dass man für schwierigen Themen trivial an dieser Sache dranbleiben muss, es immer wieder versuchen muss“.

Im Prinzip macht die Zahl dieser Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, nur ein Bruchteil dieser Asylbewerber aus, die jedes Jahr nachher Europa kommen. Wiewohl ist die Frage dieser Seenotrettung aus deutscher Sicht essenziell. Seehofers Idee: Wenn die Verteilung dieser Aufgaben und Verantwortung zu Händen sie kleine Haufen gelingen würde, könnte dasjenige ein Vorbild zu Händen eine Reform des gesamten Asylsystems werden, die schon seit dieser Zeit Jahren nicht vorankommt.

Konfession aller EU-Staaten zu einer Beteiligung wäre ein großer Hit

So gesehen wäre aus Sicht dieser Bundesregierung schon ein allgemeines Konfession aller EU-Staaten zu einer irgendwie gearteten Beteiligung an dem Verfahren ein großer Hit. Ebenfalls wenn manche weiter keine Schutzsuchenden konsumieren, sondern etwa nur Geld spendieren.

Seither 2018 hat die Bundesregierung die Erkenntnis von 1206 aus Seenot geretteten Bootsmigranten zugesagt. In Deutschland angekommen sind davon doch nachher Information des Innenministeriums bislang nur 502 Menschen. Dasjenige liegt an den oft langwierigen Überprüfungen und selbst daran, dass Italien sie Überstellungen in dieser Regel nicht einzeln durchführt. Dem Vernehmen nachher war eine zu Händen März geplante Überstellung von rund 300 Geretteten wegen dieser Corona-Weltweite Seuche abgesagt worden. Zum Vergleich: Einzig 2019 wurden in Deutschland mehr denn 165.000 Anträge gen internationalen Schutzmechanismus gestellt.

Johansson zufolge soll die Frage dieser Seenotrettung selbst Teil ihrer Reformvorschläge zu Händen die europäische Asylpolitik sein. Solche werde sie im September vorlegen, sagte die Schwedin. Zuvor müssten sich die EU-Staaten gen die gemeinsamen Kapital – unter anderem den Aufbauplan nachher dieser Corona-Schlimmer Zustand – einigen. Seehofer will dasjenige Vorhaben dann solange bis Finale des Jahres vorantreiben – zu einem Ziel dieser Asylreform werde es Gewiss nicht reichen. „meine Wenigkeit wäre schon sehr zufrieden, wenn wir in unserer Präsidentschaft zu den wichtigsten Punkten eine politische Verständigung hinhauen könnten“, sagte er.

Agenturen