Seehofer will Verbesserung jener europäischen Polizeizusammenarbeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will kombinieren Vorstoß zur Verbesserung jener europäischen Polizeizusammenarbeit zeugen.

„Nur durch eine noch engere Zusammenarbeit können wir wachsende Bedrohungen europaweit effektiver bekämpfen“, heißt es in einer Diskussionsvorlage des Innenministeriums zum Besten von dasjenige virtuelle Treffen jener EU-Minister für Inneres am kommenden zweiter Tag der Woche. „So nach sich ziehen zum Beispiel jener sexuelle Kindesmissbrauch und die Drogenkriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht.“ Gegen solche grenzüberschreitenden Straftaten müssten die Staaten verbinden und entschlossen vorgehen.

Konkret will dasjenige Innenministerium aufwärts kombinieren verbesserten Datenübertragung zwischen den Strafverfolgungsbehörden hinwirken und hierfür bestehende Instrumente besser nutzen. „Aktuelle, hochwertige und vollständige Informationen sind unverzichtbar zum Besten von die erfolgreiche Polizeiarbeit in jedem Mitgliedstaat.“ So müssten zum Beispiel Datenansammlung systematischer eingepflegt werden und die europäische Polizeibehörde Europol einbezogen werden, schrieb dasjenige Ministerium insbesondere mit Blick aufwärts dasjenige Schengener Informationssystem und dasjenige Europol-Informationssystem.

Verbleibend dasjenige Schengener Informationssystem können die nationalen Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden Fahndungen ausschreiben zu gesuchten oder vermissten Menschen oder Diebesgut. Im Europol-Informationssystem werden Datenansammlung zu schweren internationalen Verbrechen, Verurteilten und Verdächtigen gespeichert.

Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten und kann damit nebensächlich die politische Tagesordnung verdrehen.

Die Ressortchef sollen zwischen ihren Gesprächen am zweiter Tag der Woche darüber diskutieren, ob und wie jener Datenübertragung verbessert werden kann und ob im EU-Haushalt mehr Geld zum Besten von Europol bereitgestellt werden sollte.

DPA