Serie rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohbriefe reißt nicht ab

Noch mehr Frauen denn bisher namhaft nach sich ziehen einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Eine Krapfen Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nachdem einem Nachricht dieser „warme Würstchen Allgemeinen Sonntagszeitung“ im vergangenen Jahr von dieser hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Post an sie abgefangen worden seien. Beiderlei Frauen hätten zu ihrem Sicherheit unbekannt bleiben wollen.

Am zweiter Tag der Woche waren mehrere „NSU 2.0“-Morddrohungen per E-Mail-Dienst an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren schon Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens namhaft geworden. Jeglicher erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Die nicht-öffentlichen Statistik dieser Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt an der Oder und Wiesbaden abgerufen worden sein.

Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.

Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten

Schon 2017 soll es einem Nachricht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben nach sich ziehen. Dieser hessische Minister für Inneres Peter Beuth (Union) kündigte am 10. Juli die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Drohmails an.

Seit dieser Zeit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Gutschriften ermittelt. Jetzt liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei dies Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Nachricht zufolge dieser strafrechtliche Vorwurf dieser Volksverhetzung erhoben, gefolgt von dieser Verwendung von Stigma verfassungswidriger Organisationen.

Union-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt aufgrund der Tatsache dieser Serie rechtsextremer Drohmails und steigender Gewaltbereitschaft besseren Sicherheit für jedes ehrenamtliche Volksvertreter an. „Es ist unumgänglich, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Ungestüm nicht passabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Menschenschar sie sich richtet“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Selbst möchte vor allem diejenigen nachrangig in die Solidarität zulassen, die ohne Bezahlung Politik zeugen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft nachrangig gefährdet sind. Zweitrangig sie zu tun sein Sicherheit firm.“

Rechtes Netzwerk in dieser hessischen Polizei nicht Ding der Unmöglichkeit

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland schon wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Manche dieser Mails waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Statistik dieser Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in dieser hessischen Polizei schenken könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.

Dieser Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagte, schon jetzt werde in dieser Ausbildungsphase im Zusammenhang dieser Polizei viel getan, etwa mit interkulturellem Lernen. Behr dämpfte immerhin zusammen die Erwartungen: „Es ist sehr schwergewichtig, jede Form von Extremismus im Zusammenhang dieser Polizei durch Schule zu reinigen.“

Die Bezeichnung „NSU 2.0“ bezieht sich gen die Terrorgruppe NSU „Nationalsozialistischer Untergrund“), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Im Rahmen den Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und verdongeln griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Agenturen