SPD-Außenpolitiker zu Israel: Deutschland jener Zwei-Staaten-Problembeseitigung verpflichtet

Bundesaußenminister Heiko Maas hat im Rahmen einem Visite in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete qua Rechtsbruch kritisiert, zwar gen eine Drohung mit Konsequenzen verzichtet. Jener SPD-Volksvertreter warb am Mittwoch in Jerusalem z. Hd. eine Wiederaufnahme jener vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern reichlich eine Problembeseitigung des Nahost-Konflikts.

Die vor drei Wochen vereidigte neue Regierung Israels will gen Grundlage eines Nahost-Plans von US-Staatschef Donald Trump solange bis zu 30 v. H. des besetzten palästinensischen Westjordanlands annektieren. Die ersten Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Am selben Tag übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft jener Europäischen Union und den Vorsitz im Sicherheitsrat jener Vereinten Nationen. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten.

In jener EU wird darüber diskutiert, ob man gen eine Annexion mit Sanktionen reagieren sollte. Maas sagte dazu: „meine Wenigkeit halte gar nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen gar noch nicht getroffen sind, mit Drohungen Politik zu zeugen.“ In seinem Gespräch mit dem neuen israelischen Außenminister Gabi Aschkenasi habe er „gar keine Preisschilder aufgestellt“. Er habe zwar die „ehrlichen und ernsthaften Sorgen“ Deutschlands qua „ganz besonderer Spezi Israels“ dargelegt.

Maas machte gleichermaßen die rechtliche Status jener Bundesregierung fühlbar. „Verbinden mit jener Europäischen Union sind wir jener These, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre.“

Laut Maas wird sich Deutschland weiter z. Hd. Verhandlungen einsetzen, um eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Problembeseitigung zu gelingen. Um diesem Ziel näherzukommen, seien „kreative Impulse z. Hd. die Wiederbelebung jener Gespräche“ nötig, betonte Maas. „Jetzt ist die Zeit jener Diplomatie und des Dialoges.“

Sorgen werden zum Fachwort gebracht

Hinaus Fragestellung von TRT Germanisch kommentierte Nils Schmid, jener außenpolitische Sprecher jener SPD-Bundestagsfraktion: „Deutschland und Israel sind in enger Kameradschaft miteinander verbunden. meine Wenigkeit begrüße von dort klar und deutlich die Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas zunächst nachher Israel und anschließend nachher Jordanien.“

„Dies ist die erste Auslandsreise von Außenminister Maas extrinsisch Europas seither Beginn jener Covid-19 Weltweite Seuche und zusammen ist er jener erste hochrangige Staatsgast, den die neue Koalitionsregierung unter Premier Netanjahu empfängt.“ Jener SPD-Volksvertreter unterstrich: „Die Reise findet zum richtigen Zeitpunkt statt, denn die durch die Regierung in Chance gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands birgt dasjenige Risiko einer neuerlichen Destabilisierung jener Region.“

„Jener Außenminister wird von dort gleichermaßen die damit verbundenen Sorgen gegensätzlich seinen israelischen Gesprächspartnern zum Fachwort schaffen. Deutschland sieht sich dem Ziel
einer verhandelten Zwei-Staaten-Problembeseitigung unverändert verpflichtet“, fügte er hinzu.

Deutschland mag sein Inertia in Waagschale werfen

Oben die deutsche Vermittler-Rolle erklärte die Politologin Dr. Muriel Asseburg von jener „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) gegensätzlich TRT Germanisch: „Es ist tief her, dass Deutschland eine aktive Rolle qua Schiedsmann zwischen den Konfliktparteien hatte und sie war gleichermaßen immer sehr engstirnig – am prominentesten unter Außenminister Joschka Fischer, jener weiland vereinigen Sieben-Punkte-Plan z. Hd. Frieden in Nahost vorlegte.“

„In den letzten Jahren gab es lediglich eine unterstützende, ungefähr technische Rolle Deutschlands im Rahmen den Gesprächen reichlich Gefangenenaustausch zwischen Israel und jener Hamas. Daher Deutschland hätte Mittel, verbinden mit seinen Partnern in jener EU, um Israels Politik zu lenken. Es müsste drum umziehen, die Preis-Zweck-Zeche jener israelischen Regierung durch Anreize und Sanktionen zu lenken“, fügte sie hinzu.

„Dies ist in jener derzeitigen Situation, in jener sich Premierminister Netanjahu durch die US-Verwaltung in seiner Politik unterstützt sieht und die palästinensische Frage z. Hd. eine Approximation mit den Golfstaaten eine untergeordnete Rolle spielt, nicht leichtgewichtig“, so die Politologin, die durchaus gleichermaßen unterstreicht: „Daher möglich wäre es schon, dass europäische Inertia in die Waagschale zu werfen. meine Wenigkeit sehe durchaus nicht, dass die Bundesregierung dazu bereit liegend ist, in Bezug auf eindeutige Signale zu senden.“

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem dasjenige Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und treibt dort seitdem Siedlungsprojekte voraus. Die Palästinenser fordern die Gebiete z. Hd. vereinigen eigenen Staat – mit Ost-Jerusalem qua Kapitale.

Maas wollte gleichermaßen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Hinaus den sonst üblichen Visite im Rahmen jener palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtete er unter Verweis gen die „erschwerten Bedingungen“ wegen jener Corona-Weltweite Seuche. Hinaus palästinensischer Seite sorgte dasjenige z. Hd. Irritationen. Am Abend war durchaus ein Gespräch per Video mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje von Jordanien aus geplant, jener zweiten Station jener Reise.

TRT Germanisch und Agenturen

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Arbeitet qua Redaktor und Problemanalytiker im Rahmen TRT Germanisch.