Spreeathen: Die Schwarzen-Volksvertreter und Polizei einüben Kritik an Antidiskriminierungsgesetz

Spreeathen bekommt qua erstes Land ein Antidiskriminierungsgesetz. Es soll die rund 3,8 Mio. Menschen in welcher Kapitale vor Ungerechtigkeit von Seiten welcher Behörden schützen und Ansprüche uff Schadensersatz gegen dasjenige Nationalstaat Spreeathen geben, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Zum Besten von dasjenige Recht stimmten 86 welcher 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.

Dasjenige Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus welcher Verwaltung des grünen Justizsenators Dirk Behrendt gilt qua umstritten. Die Krapfen Die Schwarzen genau wie welcher Beamtenbund (dbb) hatte die Abgeordneten aufgefordert, mit Nein zu stimmen.

Kritiker des Gesetzes wie welcher Krapfen Die Schwarzen-Vorsitzende Kai Wegner befürchten, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes müssten damit rechnen, mit Vorwürfen überzogen zu werden.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, durch dasjenige Recht werde die Beweislast umgekehrt, so dass z. B. Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Die Justizsenatsverwaltung hat sie Kritik zurückgewiesen.

Gewerkschaft: Keine Polizisten aus NRW mehr nachdem Spreeathen schicken

Die Gewerkschaft welcher Polizei (Gewerkschaft der Polizei) in NRW hat den dortigen Minister für Inneres Herbert Reul (Die Schwarzen) aufgefordert, solange bis uff Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nachdem Spreeathen zu schicken. Hintergrund ist ein Antidiskriminierungsgesetz, dasjenige vom Krapfen Volksvertretung beschlossen wurde.

Die Gewerkschaft der Polizei NRW interpretiert dasjenige Recht laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten unter Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit welcher Herkunft welcher Täter stehe.

Dieser Gewerkschaft der Polizei-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: „Zum Besten von die Polizisten sind ganz Menschen gleich. Dasjenige gehört zur DNA welcher Polizei. Jedoch wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft begutachten können.“ Dasjenige sei durch dasjenige neue Recht „so nicht mehr möglich.“

„Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen qua rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich hundertprozentig triftig verhalten nach sich ziehen. Dieser Vorwurf kann zweite Geige Beamte aus NRW von Interesse sein für, wenn sie dort eingesetzt werden. Insofern können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken“, so Maatz.

Von Minister für Inneres Reul erwarte die NRW-Gewerkschaft der Polizei, dass er dasjenige Recht zweite Geige in welcher nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringe. „Dasjenige Recht muss umgehend gekippt werden“, forderte die NRW-Gewerkschaft der Polizei.

DPA