Streit um BND-Urteil: Grundrechte contra Abhängigkeitserkrankung von Partnerdiensten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dies BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrüßt. „Es ist gut, dass dies Verfassungshüter die Einhaltung dieser Grundrechte anmahnt und den Schutzmechanismus des Fernmeldegeheimnisses und dieser Pressefreiheit c/o Überwachungsmaßnahmen untergeordnet uff Fremdstämmiger im Ausland erstreckt hat“, sagte die SPD-Politikerin dieser „Passauer Neuen Zeitungswesen“ am Mittwoch.

„Wir werden c/o dieser gesetzlichen Neuregelung des BND-Gesetzes sehr genau darauf berücksichtigen, dass die vom Verfassungshüter genannten Grundrechte untergeordnet eingehalten werden“, fügte Lambrecht hinzu. Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes wird ihrer Meinung nachher untergeordnet in Zukunft weiter möglich sein.

Nachher Behauptung des Konservative-Außenexperten Norbert Röttgen könnte dies Urteil dagegen die Arbeit des Auslands-Nachrichtendienstes herabsetzen. „Mit dieser Turnier, die Geltung deutscher Grundrechte untergeordnet im Ausland anzunehmen und den BND c/o seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu schnüren, wird Neuland hineingehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. „Ob und wie dieser BND unter diesen Bedingungen noch klappen kann, ist zaghaft.“

Welcher Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hingegen unterstützt die Turnier: „Dieses Urteil ist wirklich ein Postmeilensäule zum Besten von jedes den Grundrechtsschutz dieser digitalen Welt. Es zeigt, dass dies Netzwerk kein rechtsfreier Raum ist und dass Journalistinnen und Journalisten nicht weltweit abgehört werden können“, sagte er im Interview mit dieser „Deutschen Woge“ am zweiter Tag welcher Woche.

„Es ist an viele Voraussetzungen gebunden, insbesondere welches den Datenübertragung mit anderen Ländern angeht. Dasjenige war untergeordnet dies, welches letztlich durch Edward Snowden und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag an fragwürdiger Wirklichkeit visuell wurde. Jetzt werden klare Voraussetzungen geschaffen, welches geht und welches nicht“, ergänzte dieser Volksvertreter.

Gesetzgeber zu tun sein BND-Befugnisse genauer steuern

Dasjenige Verfassungshüter hatte am zweiter Tag welcher Woche entschlossen, dass sich dieser BND c/o seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten muss. Die Politik soll nun dies BND-Regel solange solange bis spätestens Finale 2021 grundlegend etw. noch einmal zeugen.

Konkret geht es um die Vorschriften zum Besten von jedes die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Damit durchforstet dieser BND ohne bestimmten Verdächtigung große Datenströme uff interessante Informationen. Laut dem Urteil muss dieser Gesetzgeber die BND-Befugnisse viel genauer steuern und begrenzen. Dasjenige betrifft eine Vielzahl an Einzelpunkten: Zum Denkmuster muss die vertrauliche Kommunikation bestimmter Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten namentlich geschützt werden. Sehr private und intime Inhalte sind unverzüglich zu löschen, wenn sie BND-Mitarbeitern ins Netzwerk umziehen.

„Dasjenige Verfassungshüter hat explizit erklärt, dass dieses
Maßregel c/o verhältnismäßiger Ausgestaltung mit den Grundrechten vereinbar ist“, hob Lambrecht hervor. „Dasjenige kann man hinbekommen. Man muss durchaus insbesondere die Überwachungszwecke klarer verdonnern und die Kontrollmöglichkeiten verbessern.“

Größere Abhängigkeitserkrankung von anderen Geheimdiensten

Welcher Londoner Terrorismusexperte Peter Neumann sieht etwa in Kriegsgebieten „eine unlogisch hohe Hürde“ darin, Grundrechte untergeordnet zum Besten von jedes Fremdstämmiger im Ausland gelten zu lassen. „Selbst weiß nicht, wie man dies umtopfen soll“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Welcher deutsche Auslandsgeheimdienst werde so noch abhängiger von Partnerdiensten in den USA und Großbritannien. „Dasjenige Urteil führt zu einer unnötigen Schwächung des BND.“

Infolge des Urteils forderte dieser innenpolitische Sprecher dieser Freie Demokratische Politische Kraft-Haufen, Konstantin Kuhle, verschmelzen Nachrichtendienstbeauftragten des Bundestags. Dasjenige Verfassungshüter habe klargestellt, „dass wir eine effektivere parlamentarische Leistungsnachweis unserer Nachrichtendienste erfordern“, sagte er dieser „Rheinischen Postamt“ am Mittwoch. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser nachher Kuhles Vorstellung dem Lagebericht zufolge Informationen mehr wie die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren. Zudem fordert Kuhle, dies Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken.

„Selbst kann die Forderung nachher einem Nachrichtendienstbeauftragten nur unterstützen“, sagte dieser Konservative-Volksvertreter Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Er wäre Teil dieser Exekutiven und könnte nicht nur BND-eigene Dokumente hineinsehen, sondern untergeordnet die Datenansammlung, die ausländische Nachrichtendienste zuliefern.“

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TRT Krauts Sprache und Agenturen