Trump – Ermittlungen gegen Biden nicht an Abmachung mit VR China geknüpft


Washington (Reuters) – US-Präsident nach eigenen Worten das geplante Handelsabkommen mit nicht an Ermittlungen über seinen politischen Rivalen Joe Biden knüpfen.

“Das eine mit dem anderen nichts zu tun”, sagte das Staatsoberhaupt am vor Journalisten. Am Vortag hatte Trump empfohlen, auch China sollte eine Untersuchung Bidens starten.

Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren in der Ukraine-Affäre. Im Mittelpunkt steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen Biden ermutigte. Demokraten prüfen deshalb, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump einleiten.

Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Bidens Sohn Hunter behindert zu haben. Beweise blieb Trump schuldig. Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.

Trump bestätigte am Freitag, einen Brief an die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi senden zu wollen, in dem er die Billigung der Ermittlungen gegen ihn von der gesamten Kammer fordert. Bislang liegen die Untersuchungen eines möglichen Machtmissbrauchs fedeführend bei dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Beobachter gehen davon aus, dass die Forderungen des Präsidenten die von den Demokraten vorangetriebenen Untersuchungen verzögern könnten. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat stellen die Republikaner die Mehrheit.



Quelle

Weiter  Sachverhalt Tönnies: Maas verlangt Verzeihung Laschets