Trumps historischer Machtkampf: Es ist noch stark nicht “alles vorbei”


Nachher einer Woche voller Zeugenaussagen gegen US-Staatschef Trump wissen dessen Gegner zwar mehr qua vorher. Jedoch bislang steht die letzte Verteidigungslinie dieser Republikaner felsenfest. Es ist ein Machtkampf, den dieser Oberste Gerichtshof entscheiden könnte.

Nachher Zahlungsfrist aufschieben vor dem Fernsehkonsument, in denen er die Anhörungen gegen sich im Kongress verfolgt hat, verlässt dieser US-Staatschef dies Weiße Haus. Welcher Hubschrauberrotor davor faucht, die rechte Hand fuchtelt, Donald Trump brüllt so gut wie: “Ich will nichts. Ich will nichts. Ich möchte keine Gegenleistung. Sagen Sie Selenskyj, dass er Richtige tun soll.” Dies sind die Sätze Donald Trumps, an die sich dieser US-Missionschef für jedes die EU, Gordon Sondland, im Geheimdienstausschuss erinnert hat. Er will sie c/o einem Telefonat im September gehört nach sich ziehen, nachdem er den Präsidenten gefragt hatte, welches er denn nun tatsächlich von dieser Ukraine wolle.

Trump steht jetzt aus diesem Grund vor Reportern des Weißen Hauses, spielt dies nachdem und schließt, ganz Medienmann, freimütig in die Kamera: “Das sind die letzten Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten.” Es ist ein Theaterstück. Eines, dies Trump zeigt, um sich in Sachen Ukraine zu entlasten und einer Amtsenthebung zu entkommen. Doch ebenfalls nachdem dieser zweiten Woche dieser öffentlichen Anhörungen im Kongress ist dieser Kasus mitnichten “vorbei”, wie Trump behauptet. Vielmehr war es nur eine Teilstück hin zu einem möglichen großen, entscheidenden Befragungsfinale in dieser Ukraine-Schande und damit einem Machtkampf historischen Ausmaßes.

Die Zeugen gegen den Präsidenten gaben sich in den vergangenen zwei Wochen die Klinke in die Hand. Sie sollten den oppositionellen Demokraten helfen zu widmen, dass Trump Militärhilfe in Höhe von 391 Mio. Dollar genutzt hat, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirtschaften. Verschiedenartig gesagt: Trump soll Steuergelder eingesetzt nach sich ziehen, um eine ausländische Regierung zu Wahlkampfeinmischung in den USA zu seinen Gunsten zu zwingen. Es gibt inzwischen eine erdrückende Zahl an Behaupten, dass dies tatsächlich versucht wurde. Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj wollte neben dieser Militärhilfe zudem ein Telefonat mit Trump und ein Treffen mit ihm im Weißen Haus.

Rätselhaftes Allgemeinwissen ohne Quelle

Die entscheidende Frage dieser Ermittlungen ist im Unterschied dazu: Gab Trump die Order Wort für Wort? Zu diesem Zweck fehlt weiterhin eine belastbare Statement. Doch warum wussten so , dass die Militärhilfe ohne Ermittlungen nicht ausgezahlt werden würde, wenn dieser Staatschef es zuvor niemandem gesagt nach sich ziehen will? US-Missionschef Sondland wäre ein möglicher Empfänger einer solchen Order, dementiert dies im Unterschied dazu. Welcher Kampf um weitere Zeugen aus Trumps Umfeld könnte sich solange bis weit ins nächste Jahr ziehen und am Finale vom Obersten Gerichtshof kategorisch werden. Es geht drum, wer mehr Potenz hat: die Regierung oder dies Parlament?

Obwohl die entscheidende Reaktion aussteht, ist die Position unterschiedlich qua vor wenigen Tagen. Nachher den Beschreibungen dieser Diplomaten verbleibend die Abläufe hinter den Kulissen scheint offensichtlich zu sein: Die USA nutzten die Militärhilfe, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gewünscht, ziemlich sicher qua Druckmittel, um Trumps Willen durchzusetzen.

So nah wie niemand zuvor kam Sondland vor den Fernsehkameras dieser Statement, dieser Staatschef habe die Order zur zwingend notwendigen Gegenleistung, einem sogenannten quid pro quo, gegeben. “Hat es ein quid pro quo gegeben? Im Hinblick auf das Telefongespräch und Treffen im Weißen Haus lautet die Antwort Ja.”

Jedoch welches war mit dieser Militärhilfe? Die Republikaner bohrten nachdem. “Niemand auf diesem sagte Ihnen, dass Präsident Trump die Militärhilfe von den Ermittlungen abhängig machte. Ja oder Nein?” Eine riskante Frage, denn ein Nein wäre dieser ultimative Vorführung für jedes die Demokraten gewesen. Sondland antwortete mit Ja. Er sei jedoch überzeugt gewesen, dass die Militärhilfe nicht ausgezahlt würde, so stark die Ukraine nicht Ermittlungen ankündigten. Sondland zeichnete so die Verteidigungslinie vor, hinaus die sich Trump im Weiteren c/o seinem Theater vor den Kameras zurückziehen würde.

Schlüsselfigur Giuliani

Um Ermittlungen in dieser Ukraine zu klappen, hatte dieser Staatschef ein eigenes diplomatisches zusammengestellt. Sondland sagte, die beteiligten Diplomaten seien dazu gezwungen worden, mit Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani zusammenzuarbeiten, dieser die Bemühungen koordinierte. “Giuliani äußerte den Wunsch des Präsidenten und wussten, dass diese Ermittlungen wichtig für ihn (den Präsidenten) waren.” Die Order ging Sondland zufolge unter anderen an den damaligen Energieminister Rick Perry und den US-Sonderbeauftragten für jedes die Ukraine, Kurt Volker.

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Gordon Sondland gilt qua Vertrauter Donald Trumps, sagte im Unterschied dazu trotzdem aus.

(Foto: REUTERS)

Die üblichen diplomatischen Kanäle wurden derweil nicht verbleibend die Gesamtheit informiert, ein deutlicher Signal darauf, dass Trump mit Hilfe von handverlesenen Vertrauten sein persönliches Ziel klappen wollte. “Wir machten Nationale Sicherheit und Außenpolitik, er (Sondland) war in einen innenpolitischen Auftrag verwickelt”, sagte etwa Fiona Hill, ehemalige Russland-Expertin des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. “Ich sagte ihm, Botschafter Sondland – Gordon -, ich glaube, das wird alles in sich zusammenfallen. Und genau da sind wir jetzt.”

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Sondland, ein Hotelier und Bankier, könnte einerseits zum Trump-Vorrat zählen: Er hatte eine Million Dollar für jedes Trumps Vereidigungsfeier in Washington gespendet und im Gegenzug seinen Traumjob qua Missionschef erhalten. Doch wiederum führte er vor den Kameras Gimmick aus, die Trump und sein Umfeld merklich Rechnung senden. Er rückte zudem weitere Regierungsmitglieder ins Licht dieser Untersuchungen, erwähnte Außenminister Mike Pompeo, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, den Nationalen Sicherheitsrat sowie dies Weiße Haus. Sie aus hätten verbleibend die Ukraine-Chose Mitteilung gewusst. “Alle waren beteiligt. Es war kein Geheimnis”, sage Sondland.

Sondland beschuldigte c/o seiner Statement zudem dies Außenministerium, ihm Zugang zu seinen E-Mails, Anruflisten und anderen Aufzeichnungen verweigert zu nach sich ziehen. Dies könnte im schlimmsten Kasus für jedes Trump sogar qua Widerstand dieser Justiz gelten – “obstruction of justice” ist ein Amtsenthebungsgrund.

Weißes Haus verweigert Zusammenspiel

Eine weitere Verteidigungslinie dieser Republikaner geriet an dem Tag, qua Sondland aussagte, ins Wanken: Die Behauptung, es habe keine Erpressung gegeben, weil die Regierung dieser Ukraine solange bis zuletzt keiner wusste, dass die Militärhilfen tiefgekühlt waren. Laut dieser Diplomatin Laura Cooper könnte Kiew jedoch schon Finale Juli erkannt nach sich ziehen, dass die Militärhilfe zurückgehalten würde. Die Auszahlungssperre wurde erst am 11. September aufgehoben – ganze sechs Tage, nachdem die “Washington Post” geschrieben hatte, Trump wolle Selenskyj dazu zwingen, gegen Joe Biden zu ermitteln.

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Kümmerte sich für jedes Trump um die Ukraine – qua privater Anwalt: Rudolph Giuliani.

(Foto: REUTERS)

Die historische Streitigkeiten zwischen Regierung und Kongress dominiert die derzeitigen Untersuchungen. Viele unter Umständen entscheidende Zeugen können die Ausschüsse nicht zu Rate ziehen, weil dies Weiße Haus eine Aussagesperre verhängt hat: Welcher Weiße-Haus-Stabschef Mick Mulvaney, von dem Anweisungen an die Diplomaten ergangen sein sollen, Trumps persönlicher Anwalt Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Ex-Energieminister Perry, Justizminister William Barr, dieser ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton, dessen Vertreter Charles Kupperman, sowie dieser Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates John Eisenberg – aus sind bislang vergeblich vorgeladen.

Die Blockade hat verdongeln offensichtlichen Grund: Sollte einer dieser Zeugen eine Behauptung aufstellen, Trump habe die direkte Order gegeben, die Militärhilfe an die Ermittlungen gegen Biden zu knoten, könnten ihn die eigenen Republikaner kaum noch verteidigen. Die Demokraten nach sich ziehen hinaus die Aussagesperre des Weißen internmit Vorladungen geantwortet, sogenannten Subpoenas. Werden welche missachtet, droht den Betroffenen eine Strafe. Es ist ein vorläufiger Patt, dieser sich solange bis ins kommende Jahr ziehen dürfte. Im zwölfter Monat des Jahres steht zunächst eine Spiel darüber an, ob Kupperman eine Behauptung aufstellen soll oder nicht.

Es ist sehr gut möglich, dass sich dieser legale Kampf drum, ob die Gefüge des Weißen internoder des Kongresses rechtlich höherrangig ist, im kommenden Jahr vor dem Obersten Gerichtshof ausgefochten wird. Welcher ist republikanisch dominiert, welches hinaus Trumps Berufungen dieser Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zurückgeht.

Wie ebenfalls immer dieser legale Konflikt endet: Warum sollte dieser Staatschef in dieser Ukraine-Schande schier Behaupten blockieren, sofern er tatsächlich “nichts” wollte? Dies Telefonat, in dem Trump dies gesagt nach sich ziehen will und welches er nachdem Sondlands Statement vor den Kameras nachspielte, entlastet ihn zudem nicht. Dies Gespräch fand statt, nachdem dieser Whistleblower seinen Botschaft verbleibend Trump eingereicht hatte.



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