„Unglaublich, dass der Mann Kanzler ist“



Dubiose Bankgeschäfte

„Unglaublich, dass der Mann Kanzler ist“

Richard Seelmaecker, Union-Vertreter im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal, bezichtigt Olaf Scholz welcher Lüge. Welcher Christdemokrat präsentiert ein musikalisches Thema, warum Hamburg welcher Warburg-Geschäftsbank Mio. überließ. Sein Fazit: „Das stinkt alles zum Himmel.“

Seelmaecker vermutet, dass es aus welcher Warburg-Geschäftsbank „den dezenten Signal“ an Scholz gab, dass wenn schon c/o welcher HSH Nordbank abgewickelt wurden. „Und wenn die Hamburger Finanzbehörde damals das Geld von der Warburg-Bank zurückverlangt hätte, dann hätte sie es auch von der HSH einfordern müssen. Das hätte bedeutet, dass die Politik offen hätte zugeben müssen, Millionen mit dubiosen Geschäften verdient zu haben.“

ntv.de: Die Union hatte beantragt, Kanzler Olaf Scholz nicht an diesem Freitag, sondern später qua Zeuge zu vernehmen, wenn welcher Untersuchungsausschuss mehr Unterlagen gesichtet hat. Warum wurde dasjenige abgelehnt?

Richard Seelmaecker: SPD und Grüne möchten die Untersuchung möglichst schnell verfertigen, weil sie perzipieren, dass sie zu Gunsten von Scholz immer mehr zur Spannungszustand wird. Wir kriegen nachher und nachher die Ermittlungsergebnisse welcher Kölner Staatsanwaltschaft und wissen schon vor welcher detaillierten Bewertung: Darin steckt noch jede Menge Brisanz zu Gunsten von den Kanzler.

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Richard Seelmaecker ist Vizechef welcher Union-Gruppe in welcher Hamburger Bürgerschaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Welches zu Gunsten von Werkstoff steht noch zur Erneuerung aus?

E-Mails und andere Korrespondenz, wenn schon aus dem nahen Umfeld von Scholz. Offenbar ist den Ermittlern von welcher Hamburger Landesregierung und Verwaltung nicht die Gesamtheit zur Verfügung gestellt worden. Dasjenige lässt sich schon jetzt feststellen. Die Statistik weisen erhebliche Lücken gen. Im Gegensatz dazu dasjenige, welches wir wissen, deutet darauf hin, dass Scholz nicht so unwissend ist, wie er tut.

Sie hatten ihn schon vor welcher Bundestagswahl welcher Lüge bezichtigt. Hat sich welcher Verdächtigung aus Ihrer Sicht erhärtet?

Bis über beide Ohren. Scholz gibt den Miteigentümern des Unternehmens, Christian Olearius und Max Warburg, Audienz, telefoniert mit ihnen, außerdem kennt man sich. Dann geht es in einer Unterredung konkret um die Existenz welcher Geschäftsbank. Dass sich Scholz trotz welcher Brisanz an schier nichts aus den drei persönlichen Treffen mit Olearius erinnern will, ist unglaubwürdig. Selbst bleibe nun: Scholz lügt an dieser Stelle. Zumal man die Gespräche nicht einzeln betrachten kann.

Sondern wie?

Wir Kontakt haben zwei Vermerke in Zubereitung eines entscheidenden Treffens mit Olearius, die widersprüchlich sind. Eine Mitarbeiterin welcher Fachbehörde schreibt eine eindeutige Warnung, die sinngemäß lautete: Bewunderung, brandgefährlich, wahrscheinlich soll es um dubiose Cum-Ex-Geschäfte umziehen. Ein anderer Mitwirkender entschärft den Inhalt welcher Einschätzung und relativiert. Scholz will weder die eine noch die andere Ordnung Kontakt haben. Nachrangig dasjenige ist unglaubwürdig. Zusammen täuscht welcher Kanzler die Öffentlichkeit durch juristische Spitzfindigkeiten.

Wie dasjenige?

Wenn er gefragt wird, ob er sich mal mit den Warburgern privat getroffen habe, lautet seine Ergebnis: „Herr Olearius und Herr Warburg waren nie bei mir zu Hause.“ Hinaus die Weise beantwortet Mann Scholz die Frage nicht falsch. Trotzdem verschweigt er damit ein privates Frühstück in Blankenese, dasjenige später berühmt wurde. Es war nun einmal nur nicht c/o ihm zu innerbetrieblichDie Stellungnahme war darum richtig und doch falsch. Strafrechtlich bleibt er damit unbezwinglich.

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Ist dasjenige nicht reibungslos nur extrem schlau?

Natürlich denkt er dasjenige. Im Gegensatz dazu wer nichts zu verbergen hat, kann ungeschützt reden und muss nicht in dieser Verfahren und Weise handeln, wie es Scholz c/o Cum-Ex seit dieser Zeit Jahren tut. Er gibt immer nur zu, welches ihm nachgewiesen werden kann. Dasjenige erzeugt Ungläubigkeit und Misstrauen. Sozusagen ist es unglaublich, dass welcher Mann Kanzler ist. Dasjenige stinkt die Gesamtheit zum Himmel und kann keiner ohne politische Einflussnahme umher sein.

Im Gegensatz dazu welches soll dasjenige musikalisches Thema gewesen sein, dass Hamburg einer Geschäftsbank faktisch 47 Mio. Euro schenkt?

Dass Scholz den Bankern vereinigen Vergöttern getan hat, eventuell private Vorteile davon hatte oder es ihm um die gezahlten Spenden zu Gunsten von die SPD ging, glaube ich nicht. Selbst vermute, dass Olearius Scholz den dezenten Signal gegeben hat, dass die Cum-Ex-Geschäfte, die die Warburg-Geschäftsbank im Kleinen unternommen hat, c/o welcher (inzwischen privatisierten – die Red.) Landesbank HSH Nordbank im Großen oberhalb die Szene gingen. Und wenn die Hamburger Finanzbehörde früher dasjenige Geld von welcher Warburg-Geschäftsbank zurückverlangt hätte, dann hätte sie es wenn schon von welcher HSH einfordern zu tun sein. Dasjenige hätte bedeutet, dass die Politik ungeschützt hätte zugeben zu tun sein, Mio. mit dubiosen Geschäften verdient zu nach sich ziehen. Dasjenige wollte Scholz nachher meiner Vermutung verhindern. Die Vorgänge werden wir untersuchen.

Deswegen wenn schon noch, welches die HSH früher getan hat?

Ja. Die Union hat die Verlängerung welcher Untersuchung beantragt. Es gibt deutliche Hinweise, dass die Finanzverwaltung in welcher Zeit von Scholz andere missbräuchliche Aktientransaktionen von Banken weiträumig sieben ließ. Profitiert hat davon wenn schon die ehemalige HSH Nordbank, die wenigstens 126 Mio. Euro Steuern und Zinsen zu Gunsten von Cum-Ex-Geschäfte nachgezahlt hat.

Welcher Liberale-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar hatte Olearius qua „tickende Zeitbombe für Scholz“ bezeichnet. Teilen Sie die Einschätzung?

Hinaus aus Fälle. Selbst rechne unverzagt damit, dass Olearius verurteilt wird. In welcher Hoffnung gen ein mildes Strafmaß wird er vor Strafgericht behaupten. Und dann sieht es trübe aus zu Gunsten von Scholz. Toncar war übrigens derjenige, welcher vor welcher Bundestagswahl am lautesten Beobachtung gefordert hat. Nun könnte er in seiner Gegebenheit qua parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu diesem Zweck sorgen, dass die Protokolle welcher Eine Behauptung aufstellen von Scholz im Finanzausschuss des Bundestages freigegeben werden. Offenbar hält ihn die Koalitionsdisziplin davon ab. Dasjenige gilt wohl wenn schon zu Gunsten von die Grünen.

Welches erwarten Sie von Scholz am Freitag qua Zeuge?

Dass er endlich reinen Tisch macht und hilft, die Wahrheit ans Licht zu erwirtschaften.

Wie weitläufig ist Ihre Hoffnung, dass dasjenige passiert?

Etwa null.

Mit Richard Seelmaecker sprach Thomas Schmoll