Verein klagt und gewinnt: Bayerns Verfassungsschutzbericht unzulässig

Dieser Bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 darf in seiner bisherigen Form nicht weiter veröffentlicht werden. Dasjenige hat dies Verwaltungsgericht München kategorisch. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage des umstrittenen Ingolstädter Vereins Zeitgeschichtliche Forschungsstelle.
Kritiker werfen dem Verein Geschichtsrevisionismus und die Verharmlosung von Nazi-Kriegsverbrechen vor. Er wehrte sich dagegen, in dem Neuigkeit qua rechtsextremistische Organisation aufgeführt zu werden – und dies Justizgebäude gab ihm mit einem Urteil vom 17. Juli Recht, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatten dieser „Donaukurier“ und dieser „Bayerische Rundfunk“ darüber berichtet.
„Tatsächliche Anhaltspunkte zum Besten von vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen“, entschied dies Justizgebäude. Dem Republik werde drum untersagt, die Organisation qua rechtsextrem zu bezeichnen und den Verfassungsschutzbericht mit dieser entsprechenden Passage zu verteilen.
Online war dieser Neuigkeit, dieser Mittelpunkt vierter Monat des Jahres veröffentlicht wurde, am Mittwoch nicht mehr einsehbar.

DPA