Verfassungsänderung in Russland: Putin kann solange bis 2036 im Amtsstelle bleiben

In Russland nach sich ziehen die Wähler den umstrittenen Verfassungsänderungen von Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit oberhalb Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Im Rahmen dem Referendum stimmten 77,9 von Hundert zu Gunsten von die Gesetzesänderungen, wie die zentrale Wahlkommission am vierter Tag der Woche mitteilte. Schon im März hatte dies Parlament die neue Verfassung verabschiedet, die Putin zwei weitere Amtszeiten nachher dem eigentlichen Finale seiner Kreml-Zeit im Jahr 2024 erlaubt. Die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Wahlmanipulation.

Nachher Unterlagen dieser Wahlkommission beteiligten sich 65 von Hundert dieser Wahlberechtigten an dem Referendum. Landesweit hatte die Regierung massiv zu Gunsten von die Teilnahme an dieser nicht-bindenden Wahlgang geworben. Um die Menschen in die Wahllokale zu in Bewegung setzen, wurde dieser letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Festtag erklärt. Zudem gab es zu Gunsten von die Wähler Preise zu profitieren – darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Verfassung macht Putin zum Präsidenten gen Lebenszeit

Mit dieser neuen Verfassung macht sich Putin quasi zum Präsidenten gen Lebenszeit, denn er kann nebst dieser nächsten Kreml-Wahl erneut kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin 2024 aus dem Amtsstelle scheiden müsste.

Mit Inkrafttreten dieser neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre dauern, könnte er solange bis 2036 im Amtsstelle bleiben – Putin wäre dann 83 Jahre Altbier. Er trat den Posten denn Kreml-Chef erstmals im Jahr 2000 an.

Putin dankte den Russen am vierter Tag der Woche in einer Fernsehansprache zu Gunsten von „die Unterstützung und dies Vertrauen“. Präsidentensprecher Dmitri Peskow hatte zuvor vor Reportern gesagt, dass dieser Kreml dies Votum „ein für alle Mal denn ein Triumph“ betrachte.

Welcher bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte hingegen dies Referendum denn „riesige Lüge“. „Die ‚Ergebnisse‘, die sie ohne Rest durch zwei teilbar verkündet nach sich ziehen, sind gefälscht“, erklärte er. Sie hätten „nichts mit dieser Meinung dieser russischen Staatsbürger zu tun“.

Nachher Berichten oberhalb die Nötigung von Wählern, doppelte Stimmabgaben und Verstöße gegen dies Wahlgeheimnis forderte die EU-Kommission derweil eine eine Untersuchung dieser Vorwürfe. Dies seien „ernsthafte Anschuldigungen“, die „ordnungsgemäß untersucht“ werden müssten, sagte ein Kommissionssprecher.

Welcher Sprecher kritisierte nachrangig die Wandel von Verpflichtung 79 dieser Verfassung, worauf die russische Verfassung oberhalb internationalen Verträgen steht. Dies werde durch die Venedig-Kommission des Europarats, dem Russland angehöre, denn „nicht vereinbar mit Russlands internationalen Verpflichtungen“ betrachtet.

Teil dieser Verfassungsänderungen sind nachrangig weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien zu Gunsten von bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Schlange konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe denn Bundeswehr zwischen Mann und die noch kein Kind geboren hat. Dies würde homosexuelle Ehen im Ergebnis zensieren.

Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe zu Gunsten von die Verfassungsreform gestimmt. „Pro uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsrige Ruhestand jedes Jahr potenzieren“, sagte die 79-jährige. Mit dieser Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Thema: „Solange wir zusammenführen guten Präsidenten nach sich ziehen, ist dies Leben gut.“

Dagegen sagte dieser 20-jährige Sergej Goritswetow aus St. Petersburg, er habe mit „Nein“ gestimmt. „Selbst hoffe, dass es viele von uns schenken wird, jedoch ich weiß nicht, welches es zu Gunsten von zusammenführen Unterschied zeugen wird“, sagte er.

Putin selbst gab seine Wählerstimme am Mittwoch in dieser zum Wahllokal umfunktionierten Uni dieser Wissenschaften in Moskau ab. Staatsmedien zeigten den Präsidenten im schwarzen Anzug und mit Krawatte – jedoch ohne Atemschutzmaske.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes solange bis zur Kapitale Moskau waren 110 Mio. Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Wahlgang aufgerufen. Ursprünglich war dieser Termin des Referendums zu Gunsten von Finale vierter Monat des Jahres angesetzt, er wurde jedoch wegen dieser Coronavirus-Weltweite Seuche verschoben und gen eine Woche weit, um zu großen Zulauf in den Abstimmungslokalen zu vermeiden.

AFP