Verfassungsklage eingereicht: Ist Containern ein Verbrechen?


18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Wer weggeworfene Lebensmittel mitnimmt, macht sich nichtsdestoweniger strafbar – bislang. Zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen reichen nun eine Verfassungsklage ein. Sie wollen dasjenige Containern entkriminalisieren.

Paprikaschote und Schokopudding machten Caroline und Franziska zu verurteilten Diebinnen. Nicht etwa Paprikaschote und Schokopudding, die die beiden aus dem Supermarktregal nach sich ziehen mitgehen lassen. Sondern Paprikaschote und Schokopudding, die – die Packungen leichtgewichtig kaputt und abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum – schon in einem Müllcontainer aufwärts ihre Entsorgung warteten. Caroline und Franziska containerten, retteten damit weggeworfene Lebensmittel vor ihrer Vernichtung – und wurden dazu verurteilt. Nun reichen sie Verfassungsbeschwerde vor dem oberstes deutsches Gericht in Karlsruhe ein. Und stoßen damit eine moralische und juristische Debatte an. Darf man Lebensmittel wie am Schnürchen wegwerfen oder sollte man sie sichern? Ist dasjenige, welches ein anderer weggeworfen hat, noch dessen Eigentum? Und ist es Raub, wenn man sich am Müll anderer Menschen bedient?

Rückblick: An einem Juniabend im vergangenen Jahr fischen die Studentinnen Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Edeka-Markts im bayerischen Olchingen, die sie selbst verwenden und an andere verteilen wollen. Eine Polizeistreife kommt vorbei, die beiden zu tun sein die Lebensmittel zurück in den Müll werfen. Zwei Wochen später flattert eine Strafanzeige ins Haus: 1200 Euro pro sollen die beiden bezahlen. Dies auf sich nehmen sie nicht, dieser Kernpunkt wird vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verhandelt. Dies Strafgericht verurteilt Caroline und Franziska schließlich wegen Diebstahls zu je acht Zahlungsfrist aufschieben Hilfsarbeit für einer Tisch. Hinzu kommen eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe von 225 Euro. Dieses Urteil bestätigt dasjenige Bayerische Oberste Landesgericht, qua die Studentinnen in Revision in Betracht kommen.

Vor dem Hintergrund von 18 Mio. Tonnen Lebensmitteln, die in Deutschland jedes Jahr weggeworfen werden, wollen Caroline und Franziska nichtsdestoweniger zweitrangig dieses Urteil nicht hinnehmen. “Containern ist kein Verbrechen! Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, Lebensmittelverschwendung in Deutschland ohne rechtliche Folgen bleibt, während gleichzeitig jene verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden”, schreiben sie in ihrer Petition gegen die Kriminalisierung von Containern, die schon übrig 150.000 Menschen unterzeichnet nach sich ziehen. Und dasjenige ist nicht die Gesamtheit: Dies höchste deutsche Strafgericht soll ihre Verurteilung aufheben und in einem Grundsatzurteil dazu sorgen, dass künftig keine Ermittlungsverfahren wegen Containerns mehr eingeleitet werden können.

“Containern ist nicht sozial schädlich”

Unterstützt werden die Studentinnen von dieser Konzern zu Händen Freiheitsrechte, die in strategischen Prozessen Grundsatzurteile erstreiten und so die Grundrechte stärken will. “Es ist völlig unverhältnismäßig, Containern mit Strafrecht zu ahnden”, sagt Juristin Sarah Lincoln, die den Kernpunkt betreut. Und es besteht durchaus Grund zur Hoffnung, dass dasjenige oberstes deutsches Gericht dasjenige ebenso sehen könnte. Denn in bisherigen Verfahren zum Strafrecht wurde in dieser Regel entschlossen, dass dieses nur greift, wenn ein Verhalten übrig missachtete Verbote hinaus zweitrangig in besonderem Metrik “sozial schädlich” und “für das geordnete Zusammenleben unerträglich” ist. “Dabei ist Containern offensichtlich nicht sozial schädlich”, sagt Lincoln. “Im Gegenteil, es liegt im öffentlichen Interesse, dass genießbare Lebensmittel weiterverwendet werden.”

Bislang sehen die Gerichte dasjenige differenzierend. Sie definierten weggeworfene Lebensmittel stets qua Eigentum dieser Supermärkte und Containern folglich qua Raub. Meistens wurden die Prozesse zwar wegen Geringfügigkeit gegen Auflagen wie Sozialstunden eingestellt. “Aber das ist auch nicht richtig, weil eine Missbilligung dahintersteckt”, so Lincoln. Und: Damit bleibt dasjenige Containern strafbar. “Dabei hätten Gerichte durchaus die Möglichkeit, Containern nicht als Diebstahl zu werten”, sagt die Juristin. “Sie könnten entscheiden, dass die weggeworfenen Lebensmittel nicht mehr Eigentum des Supermarkts sind, weil das Eigentum mit dem Wegwerfen aufgegeben wird. Oder dass die Lebensmittel zwar Eigentum des Supermarktes bleiben, aber kein Eigentum, das strafrechtlich geschützt wird.”

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Denn zumindest eine Erkenntnis ist inzwischen weit verbreitet: Dass Lebensmittelverschwendung ein riesiges Problem ist. Ein Drittel dieser produzierten Nahrungsmittel, so schätzt es die Umweltorganisation WWF, wird in Deutschland weggeworfen. Foodsharing oder Spenden an Tafeln und sind zwar gute Ansätze gegen die Verschwendung, nichtsdestoweniger oft nicht mehr qua ein Tropfen aufwärts den heißen Stein. Denn aus politischer Sicht tut sich bislang wenig. Welcher Länderkammer lehnte im zehnter Monat des Jahres zusammenführen Desiderat ab, dieser Supermärkte verpflichtet hätte, Lebensmittel zu spenden statt sie wegzuwerfen – so wie es etwa schon in Französische Republik gesetzlich geregelt ist. Und zweitrangig dieser Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen, dieser Containern per Gesetzesänderung straffrei zeugen wollte, scheiterte.

“Es wird viel zu viel produziert”

Solange bis 2030 will die Bundesregierung die Lebensmittelverschwendung trotzdem halbieren. Dass dasjenige tatsächlich klappt, bezweifelt Christian Walter von dieser Initiative “Containern ist kein Verbrechen”, die sich zu Händen die Entkriminalisierung von Containern einsetzt und zweitrangig mit den verurteilten Studentinnen Caroline und Franziska in Kontakt steht. “Schon vor zehn Jahren wurde in der Politik davon geredet, die Lebensmittelvernichtung reduzieren zu wollen”, sagt er. “ wird darüber gesprochen, aber nicht etwa darüber, was aus den Plänen von damals geworden ist. Man wiederholt das Ziel einfach, ohne es zu konkretisieren.” Nicht zuletzt Initiativen wie “Zu gut für die Tonne” des Ernährungs- und Landwirtschaftsministeriums hätten viel zu wenig Rückwirkung – weil sie am falschen Finale dieser Verwertungskette ansetzten. “Das Problem ist, dass viel zu viel produziert wird”, sagt Walter. “Man kann das Essen noch so gut verteilen, es ist einfach viel zu viel da. Deshalb lässt es sich nicht vermeiden, dass etwas vernichtet wird.”

Nicht zuletzt Containern ändert daran nichts. Seit dem Zeitpunkt zehn Jahren zieht Walter trotz regelmäßig los, um nachher Ladenschluss in den Müllcontainern von Supermärkten nachher Lebensmitteln zu suchen. “Obst und Gemüse, Backwaren, Kühlprodukte – es ist völlig verrückt, welche Mengen man da findet”, sagt er. “Ich koche mit den weggeworfenen Lebensmitteln regelmäßig für größere Gruppen.” Mit Vorträgen und öffentlichen Touren zu Händen Menschen, die dasjenige Containern kennenlernen wollen, will er vor allem eines: aufwärts dasjenige Magnitude dieser Lebensmittelverschwendung folgsam zeugen. Dass Menschen wie er oder die beiden Studentinnen dazu strafrechtlich verfolgt werden können, hält er zu Händen unlogisch.  “Umgekehrt sollte verfolgt werden, dass so viel weggeworfen wird.”

Dies sehen Caroline und Franziska genauso. “Wenn wir in den aktuellen Klimadebatten über CO2-Einsparungen diskutieren, so müssen wir beachten, dass die Herstellung und der Transport von Lebensmitteln für einen beachtlichen Anteil an den ausgestoßenen Treibhausgasen verantwortlich sind”, schreiben sie in ihrem Internet-Tagebuch. “Hiervon soll ein Drittel alleine für den Müll sein? So sehen wir, dass die Straftat, die wir begangen haben, auf ein Verbrechen aufmerksam macht – ein Verbrechen an der Menschheit – nichts Geringeres als der Diebstahl der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen wird gerade begangen.”

Die Verfassungsklage, die die Studentinnen nun in Karlsruhe hereinreichen, dreht sich hauptsächlich um ihren eigenen Kernpunkt, wird von Caroline und Franziska nichtsdestoweniger zweitrangig qua “Teil eines demokratischen Prozesses” gesehen. Wird sie zugelassen, muss sich dasjenige oberstes deutsches Gericht mit dieser Verurteilung wegen Containerns auseinandersetzen. Lincoln von dieser Konzern zu Händen Freiheitsrechte hofft, dass es dasjenige Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu Händen unverhältnismäßig erklärt, aufhebt und an dasjenige Strafgericht zurückverweist. Dann könnten Menschen wie Caroline und Franziska künftig nicht mehr dazu bestraft werden, wenn sie eine Paprikaschote oder zusammenführen Schokopudding aus dem Mülleimer fischen.



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