Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischer Gewaltbereitschaft

Dies Bundesamt pro Verfassungsschutz (BfV) beobachtet einem Rapport zufolge in dieser gewaltbereiten linksextremen Szene eine zunehmende Radikalisierung.

„Die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“ erscheine möglich, heißt es laut dieser „Welt am Sonntag“ in einer Schlussfolgerung des Bundesamts. Die „Intensität dieser Gewalttaten“ habe sich erhoben. „Scheinbare rote Linien“ würden überschritten. Von dort erscheine „wiewohl dieser Schritttempo zur gezielten Tötung eines politischen Gegners nicht mehr völlig unvorstellbar“, zitierte die Zeitung aus dem Papier.

In mehreren Bundesländern gebe es Hinweise darauf, dass sich Kleingruppen herausbildeten, die „eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft im Rahmen ihren Taten vom Rest dieser Szene zersplittern“, heißt es dem Rapport zufolge weiter. Dieser Verfassungsschutz warne vor einer „Radikalisierungsspirale“ eines abgeschotteten „harten Kerns“.

Nordrhein-Westfalens Ressortchef zu Gunsten von Inneres Herbert Reul (Christlich Demokratische Union) sagte dieser Zeitung, obwohl dieser Rechtsextremismus „unzweifelhaft die größere Gefahr pro unsrige Volksherrschaft ist, die Erlaubnisschein nach sich ziehen wir dasjenige Problem des Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren“. Es gebe hier „eine neue Qualität, die mir humorlos Sorgen bereitet“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Heft, mit gezielten Aktionen, darunter vielfach wiewohl Gewalttaten, sollten „staatliche und private Akteure – hier insbesondere die Polizei, Parteien und Immobilienunternehmen – kleinlaut werden“. Teile des linksextremistischen Spektrums in Spreeathen würden „ungebrochen rabiat handeln und immer weniger Verständnis hinaus Leib und Leben von Betroffenen nehmen“.

AFP