Viel könnte die AfD nicht zerschlagen


Es ist einer dieser Aufreger dieser neuen Legislaturperiode, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses übernimmt. Dies ist tatsächlich heikel, doch die negativen Auswirkungen dürften eingeschränkt bleiben. Im Bundestag wird wenngleich heftig darüber gestritten.

Vergangene Woche begann dieser Zoff im Bundestag – nicht im Vollversammlung, wo sich die Abgeordneten normalerweise beharken, sondern hinter den Kulissen, hinaus den Fluren, in den Büros. Themenkreis: Die AfD wird den Vorsitz mehrerer Ausschüsse übernehmen. Dass ist zwar im Prinzip nichts Neues. Zweite Geige in dieser vergangenen Legislaturperiode hat die politische Kraft schon drei Ausschüsse geleitet, darunter den wichtigen Haushaltsausschuss. Doch nun soll die AfD unbedingt den Vorsitz des Innenausschusses okkupieren, dazu die Leitweglenkung dieser Ausschüsse z. Hd. Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit.

An diesem zweiter Tag der Woche teilte die politische Kraft sekundär mit, wer den Innenausschuss künftig leiten soll: dieser baden-württembergische Abgeordnete Martin Hess. Dieser Polizeibeamte war bislang stellvertretender innenpolitischer Sprecher dieser Gruppe. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen schon davor, Hess und die anderen Kandidaten ihrer politische Kraft nicht zu wählen. „Wir sehen mit größter Irritation, dass bereits jetzt durch andere Fraktionen eine Drohkulisse aufgebaut wird, unsere Kandidaten durchfallen zu lassen“, sagte sie.

Vor allem in dieser Opposition hatte schon vergangene Woche die Hände extra dem Kopf zusammen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Ich habe eine innere Empörung darüber, dass der Innenausschuss an die AfD gegangen ist.“ Dieser ehemalige Christlich Demokratische Union-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von einem „kapitalen Fehler“ dieser Ampelparteien. Er hatte den Komitee selbst sechs Jahre weit geleitet.

Pro die Arbeit im Bundestag sind die Ausschüsse monströs wichtig. Dort findet die eigentliche Sacharbeit statt. Sie sind im Gegenzug des Kräfteverhältnisses im Bundestag besetzt. In dieser vergangenen Legislaturperiode hatte dieser Innenausschuss 45 Mitglieder. Sie debattieren extra Gesetzentwürfe, lauschen Experten an und funktionieren gelegentlich sekundär Kompromisse aus. Am Finale dieser Arbeit schenken sie den Abgeordneten ihrer Gruppe im Bundestag eine Beschlussempfehlung, hinaus die sich die Parteifreunde im Vollversammlung verlassen. In den Ausschüssen schlägt gewissermaßen dies Kardia des Parlaments.

Außenwirkung problematisch

Daran, dass die AfD nun den Vorsitz im prestigeträchtigen Innenausschuss führt, sei vor allem die Außenwirkung heikel, sagt dieser Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall ntv.de. „Wenn eine Partei zumindest in Teilen problematisch ist, was deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz anzeigt, ist der Innenausschuss hier natürlich besonders schwierig und kritisch.“ Damit spielt dieser Professor dieser Heinrich-Heine-Universität darauf an, dass die AfD in mehreren Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass dieser Bundesverfassungsschutz die ganze politische Kraft beobachtet, verhinderte die politische Kraft mit einer Krankheitszeichen beim Kölner Oberverwaltungsgericht, extra die noch nicht kategorisch wurde.

Die AfD wäre andererseits nicht in dieser Stellung, extra ihren Ausschussvorsitzenden die Arbeit des Verfassungsschutzes zu beherrschen. Zwar ist es Verpflichtung des Gremiums, diesen zu betreuen. In die operative Arbeit greift er andererseits nicht ein. Maßgeblich sei ohnehin, so Marschall, immer die Mehrheit im Komitee und die entspricht ja den Kräfteverhältnissen im Bundestag. Ein AfD-Vorsitzender könnte deswegen nicht problemlos eine AfD-Tagesordnung setzen. Zweite Geige hier könnte er überstimmt werden.

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„Der Ausschuss wird durch den AfD-Vorsitz nicht automatisch zu einem AfD-Ausschuss. Aber der Vorsitzende spielt auch nach außen eine symbolische Rolle. Man sitzt an der Spitze des Ausschusses, man sitzt auch an der Spitze eines Ausschuss-Sekretariats. Das führt auch zu einer erhöhten Sichtbarkeit der AfD.“

Kernpunkt Brandner zeigt, welches vorbeigehen könnte

Schluss diesem Grunde ist es z. Hd. die Union und sekundär die Linke dieser nächste Patzer dieser Verkehrsampel, dieser AfD den wichtigen Komitee überlassen zu nach sich ziehen. Die Kritik richtet sich vor allem an die Grünen, weil sie nachher SPD und Union den dritten Zugriff hinaus verknüpfen Ausschussvorsitz hatten. Pro die SPD war dieser Innenausschuss hier nicht infrage gekommen, weil sie dies Innenministerium leitet – eine solche Zusammensetzung ist unüblich. Die Union wählte den Haushaltsausschuss, dieser traditionell von dieser stärksten Oppositionsfraktion geleitet wird. Die Grünen nahmen den Europaausschuss. Vorsitzender dort soll ihr ehemaliger Fraktionschef Anton Hofreiter werden. Kritik daran, dass sie dieser AfD damit den Innenausschuss überlassen hätten, wiesen die Grünen zurück. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte vergangene Woche, die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss qua erste Vorkaufsrecht zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Komitee getan habe.

Zunächst hatten sekundär SPD-Volksvertreter die Postenvergabe verteidigt. Dies klingt mittlerweile andererseits ganz andersartig. An diesem zweiter Tag der Woche sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, seine Gruppe werde sich jeden Kandidaten „genau“ besuchen und wies darauf hin, dass ein Komitee sekundär ohne die Wahl eines Vorsitzenden erwerbsfähig sei. In diesem Fallgrube übernähmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitweglenkung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali positionierte sich schon klipp und klar: „Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen“, sagte sie.

Dieser neue Freie Demokratische Partei-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte vergangene Woche den AfD-Vorsitz des Innenausschusses zwar bedauert, andererseits hingenommen. Nun sagte er: „Ein Ausschussvorsitzender präsentiert das Parlament auch nach außen, insofern kommt es auf die persönliche, auch die fachliche Geeignetheit an.“ Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat z. Hd. verknüpfen Ausschussvorsitz von den Ausschussmitgliedern sekundär gewählt wird.

Dass ein Ausschussvorsitz in den Händen dieser AfD keine ganz normale Problemstellung wäre, zeigte dieser Kernpunkt Stephan Brandner. „Da war es nicht ganz so ruhig und konfliktfrei“, sagt Marschall. Dieser AfD-Abgeordnete übernahm 2018 den Vorsitz im Komitee z. Hd. Recht und Verbraucherschutz. Ein Jahr später kritisierte er hinaus Twitter im Zusammenhang mit dem antisemitischen Terrorattentat in Halle die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg. In diesem Fall benutzte er selbst antisemitische Formulierungen. Dieser Rechtsausschuss wählte ihn daraufhin ab und ein Christlich Demokratische Union-Volksvertreter übernahm den Ausschussvorsitz.