Von jener Leyen blamiert die EU


Um von eigenen Fehlern im Rahmen jener Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von jener Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Jener Schaden ist immens – vor allem z. Hd. Europa.

Kleinlaut rudert Ursula von jener Leyen in jener Nacht zurück: Es werde keine Kontrollen an jener inneririschen Grenze verschenken. Dasjenige sogenannte Nordirland-Protokoll bleibe “unberührt”, heißt es aus Hauptstadt von Belgien. Bemerkenswert ist, dass es schier angetastet werden sollte – kaum verschmelzen Monat nachdem dem endgültigen Brexit. Mehrjährig stritten EU und Großbritannien darüber hinaus die offene Grenze uff jener Non…. Sie soll ein Wiedererscheinen des Nordirlandkonflikts verhindern. stand jener mühsam verhandelte Konsens wegen des Impfstreits zwischen EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca uff jener Zigarettenkippe; wenn wiewohl nur z. Hd. ein paar Zahlungsfrist aufschieben. Jener politische Schaden ist angerichtet. Und von jener Leyen ist zuständig.

Hinauf jener Suche nachdem einem Sündenbock z. Hd. die versemmelte Impfstoffbeschaffung jener EU setzt die Kommissionschefin uff maximale Eskalation – doch dies löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Stichwort: Großbritannien. Nicht jener einstige Mitgliedsstaat ist zu diesem Zweck zuständig, dass die ersehnten Impfdosen in jener EU nur kleckerweise antanzen. Schuld ist vielmehr die EU selbst, die Verträge mit den vielversprechendsten Impfstoffproduzenten zu zögerlich machte oder aus Nationalinteressen uff falsche Pferde setzte. Die Hören davon sind nun z. Hd. jedermann visuell: Sowohl die Impfstoffe von Sanofi (Grande Nation) wiewohl von Janssen (Luxemburg) erweisen sich wie Enttäuschung. 500 Mio. Dosen davon sicherte sich die EU.

Dasjenige Beweis aus Hauptstadt von Belgien, dass schließlich niemand konnte, welche Impfstoffe zuerst zur Zulassung kommen würden, ist vorgetäuscht. Schon im warme Jahreszeit machten Biontech und Pfizer mit positiven Studienergebnissen uff sich bei der Sache. Finale Juli sicherten sich die die ersten 100 Mio. Impfdosen, Großbritannien jedenfalls 30 Mio.. Und die EU tat nichts. Erst im November, nicht einmal sechs Wochen vor jener Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Geschäftsstelle EMA, bestellte Hauptstadt von Belgien 300 Mio. Dosen. Viel zu tardiv und viel zu wenig. Homolog schwergewichtig tat man sich beim Liefervertrag mit Moderna, dem zweiten in jener EU zugelassenen Impfstoffproduzenten. Erste Chargen wurden Finale November geordert – ebenfalls nur sechs Wochen, zuvor die EMA grünes Licht gab.

Wachsweiche EU-Verträge

Wer es gut meint mit jener EU-Kommission, jener erinnert an die Tatsache, dass was auch immer noch viel schlimmer hätte kommen können. Denn Gesundheitspolitik ist Sache jener Mitgliedsstaaten, und ohne Zugeständnisse – ob im Rahmen den Impfstoffkandidaten, beim Geld oder den Verträgen – wäre eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten uff verschmelzen gemeinsamen Beschaffungsplan wohl kaum möglich gewesen. Im globalen Verteilungskampf um die vielversprechendsten Impfstoffe hätten ärmere EU-Länder zwangsläufig den Kürzeren gezogen. Kritiker halten dagegen, dass nun die gesamte EU sprichwörtlich in die Untertagebauwerk guckt – während Großbritannien von seiner wiedererlangten Unabhängigkeit profitiert. Und sie nach sich ziehen Recht. Dasjenige tut weh.

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Umso mehr schon, weil dies Fazit aus Sicht jener EU wiewohl ein Schulterzucken hätte sein können – zumindest dann, wenn die Verträge mit den übrigen Impfstofflieferanten wasserdicht gewesen wären. Doch dies sind sie nicht. Sowohl im Vertrag mit Curevac, dessen Vakzin frühestens im zweiten Quartal erwartet wird, wie wiewohl mit Astrazeneca erlauben “Best Efforts”-Klauseln juristischen Interpretationsspielraum. Von jener Leyen mag es in Abrede stellen. Immerhin die Firmen uff feste Lieferquoten festzunageln, wenn im Vertrag nur ihr “bestes Bemühen” eingefordert wird, ist nahezu vergeblich. Käme es zum Gerichtsverfahren, müsste die EU hauptsächlich nachweisen, dass vonseiten jener Firma gegen die Klausel verstoßen wurde. Wie dies in Betracht kommen soll, ist selbst Juristen unverständlich.

Impf-Protektionismus à la EU

Ganz es sei denn davon würde sich ein Prozess womöglich darüber hinaus Jahre verschleppen. Zeit, Geld und Leistungsfähigkeit, die mitten in jener weltweite Seuche besser an anderer Stelle einzusetzen wären. Doch von jener Leyen beharrt weiter uff ihrem Standpunkt, gibt sich selbstgewiss – und lässt den Vertrag veröffentlichen. Denn hätten die Bewohner zu entscheiden, wer im Recht ist. Dasjenige ist nicht mehr wie ein großer Trickserei. Genauso wie die Exportkontrollen. Hinauf jener Suche nachdem Schuldigen z. Hd. selbstgeschaffene Probleme verlegt von jener Leyen den Kriegsschauplatz von jener eigenen intern zum abtrünnigen Nachbarn – und riskiert verschmelzen zusätzlichen Vertrauensverlust in die EU. Sowohl von äußerlich wie wiewohl von nicht.

Ihr Versuch, den Spieß umzudrehen und Pharmafirmen unter Komprimierung zu setzen, nicht sie “europäische” Impfdosen mit Exporthürden belegt, ist ein kolossaler Fehler – und blamabel z. Hd. Europa. Zumindest war es die Kommissionschefin selbst, die im warme Jahreszeit 2020 großspurig von globaler Solidarität im Rahmen jener Bekämpfung des Virus fabuliert hat. Nun muss sich Hauptstadt von Belgien von jener publik z. Hd. seinen Impf-Protektionismus rüffeln lassen. Ein politischer Preis, dem bisher keine einzige zusätzliche Impfdosis gegenübersteht. Von jener Leyen vergisst, dass ihr Feind nicht in London oder Cambridge sitzt, sondern überall dort, wo Europäer tagtäglich am Virus erkranken. Mit Rechthaberei und politischem Harakiri ist ihnen nicht geholfen.