Von jetzt an so gut wie 900 Abgeordnete?: Warum welcher Bundestag nicht schrumpfen will


Die Ausschreibung z. Hd. 400 Container-Büros ist schon online. Nachher welcher nächsten Wahl könnten so gut wie 900 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Hierfür gibt es nicht genug Büros, die Preis explodieren. Doch warum kommt eine Wahlrechtsreform nicht zustande?

Die Bundestagsverwaltung hat im Monat des Winterbeginns vorgesorgt. Nachher welcher kommenden Bundestagswahl könnten mehr denn 800 Abgeordnete in dies Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit so gut wie 900 Parlamentariern. Da die Gebäude des Bundestages jedoch zu diesem Zweck zu lütt sind, wurde beim Bauamt welcher Kapitale vorsorglich ein Nachfrage gestellt, nötigenfalls Container aufzubauen, in denen die Büros untergebracht werden könnten. Dazu soll es andererseits weder noch erst kommen. Allen vorwärts Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft dazu uff, eine Problemlösung zu finden. Er und viele andere Parlamentarier fürchten, dass ein dergestalt großer Bundestag kaum noch erwerbsfähig sein könnte. Außerdem explodieren die Preis. Welcher Bundeswehr welcher Steuerzahler rechnet vor, dass welcher Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Mio. Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Mio. und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde.

Mahnungen kommen aus allen Fraktionen. Scheitere eine Reform, sei dies ein „riesiger Glaubwürdigkeitsverlust“, sagt welcher SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner warnt vor einem „Armutszeugnis“. Vor einem Schaden von „Ansehen und Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages warnt Grünen-Politikerin Britta Haßelmann. In einer Mitteilung welcher AfD-Gruppe steht, es drohe „schwerer Misskredit“ z. Hd. dies Parlament. Im Rahmen welcher Linke-Gruppe spricht von einem Lackmustest, „ob diese Parlamentarische Demokratie reformfähig ist“.

Deswegen sind sich im Prinzip aus einig, dass welcher Bundestag Vorleger werden muss. Oben den Weg dorthin wird wirklich gestritten. Und die Zeit läuft. Heute wird im Parlament erneut darüber debattiert.

Warum ist dies deutsche Parlament gar so weit?

709 Abgeordnete sitzen derzeit unter welcher Kuppel des Reichstages. Damit ist welcher Bundestag dies zweitgrößte Parlament welcher Welt. Nur welcher Nationalen Volkskongress in Peking hat noch mehr Sitze: 2987. Sehr wohl leben in Reich der Mitte andererseits gleichfalls ungefähr 17-mal so viele Menschen wie in Deutschland. Die Sollgröße des Bundestages wurde 2002 uff 598 Abgeordnete festgesetzt, welches welcher Größe vieler anderer Parlamente in westlichen Demokratien entspricht.

Doch die Zahl welcher Abgeordneten wuchs in den vergangenen Jahren beständig. Dies deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Synchron regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist demgemäß möglich, dass eine politische Kraft durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, denn dies Wahlergebnis im Prinzip vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse ungeachtet zutreffend abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion zusammen mit welcher vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, welches 65 Ausgleichsmandate z. Hd. die anderen Parteien bedeutete. Indem, dass sich dies Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird dies Problem noch größer.

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Welche Vorschläge liegen uff dem Tisch?

Den einzigen wirklich konkreten Vorschlag nach sich ziehen Grüne, Freie Demokratische Partei und Linke vorgelegt. Er sieht im Stein vor, dass die Zahl welcher Wahlkreise von 299 uff 250 gesenkt wird. Indem würde gleichfalls die Zahl welcher Direktmandate sinken. Synchron wollen die Fraktionen die Sitzzahl uff regulär 630 steigern. Außerdem soll dies sogenannte Sitzkontingentverfahren völlig fertig werden, dies die regulär 598 Sitze nachdem Bevölkerungsanteil uff die Bundesländer aufteilt. Dies soll die Zahl welcher Ausgleichsmandate senken. Die drei Fraktionen finden ihren Vorschlag gerecht, weil in diesem Zusammenhang aus Parteien Sitze durchgeben müssten.

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Eine Reduzierung welcher Wahlkreise und damit welcher Direktmandate lehnen SPD und Christlich Demokratische Union/CSU andererseits strikt ab. Dies ist wenig verwunderlich, denn die nach sich ziehen den drei Parteien zuletzt viele Sitze beschert. 231 welcher 246 Unionsabgeordneten nach sich ziehen ein Direktmandat. Im Rahmen welcher SPD sind es 59 von 152 Parlamentariern. Vor allem Volksvertreter welcher Unionsparteien legitimieren, ihre Direktmandate seien ein Verdienst aus ihrer großen Bürgernähe. Die herzustellen, sei schwierig, wenn es weniger und zu diesem Zweck größere Wahlkreise gebe. Dies bekräftigten zuletzt sowohl welcher Parlamentarische Geschäftsführer welcher Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, denn gleichfalls CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei unvorstellbar, verschmelzen Wahlkreis zu Vorteil verschaffen und im Verbindung zu diesem Zweck kein Mandat zu bekommen, so Dobrindt. Die Wähler würden es jedenfalls nicht verstehen, dass welcher Kandidat, dem sie zum Triumph verholfen hätten, nicht in den Bundestag einziehen könne. Ebenfalls welcher Parlamentarische Geschäftsführer welcher SPD, Carsten Schneider, argumentiert so: „Das heißt, die Fläche, die als Abgeordneter für den direkten Kontakt mit dem Bürger bespielen muss, wird noch größer“, sagt er ntv.

Hinaus verschmelzen einheitlichen Vorschlag konnten sich die drei Fraktionen andererseits noch nicht einigen. Selbst aus welcher Union gibt es noch keinen einheitlichen Vorschlag. „Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten“, sagte die Christlich Demokratische Union-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor Kurzem. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und sein Fraktionskollege Ansgar Heveling hatten im vergangenen vierter Monat des Jahres verschmelzen „Deckel“ ins Spiel gebracht – eine Limitation uff etwa 630 Mandate. Die CSU spricht en vogue von einer oberste Grenze von 650 Mandaten.

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Und zum Jahreswechsel machten 23 Abgeordnete von Christlich Demokratische Union und CSU verschmelzen Vorstoß z. Hd. verschmelzen 598 Parlamentarier starken Bundestag – 299 schlichtweg gewählt, 299 via die Zweitstimme nachdem Verhältniswahlrecht. Ebenfalls Bundestagspräsident Schäuble hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Zahl welcher Wahlkreise moderat von 299 uff 270 zu verringern und solange bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen.

Nicht mehr da selbige Vorschläge lehnen die kleineren Parteien wirklich ab. Sie fürchten, dass eine solche Reform vor allem uff ihre Preis ginge, und werfen Union und SPD „Blockade“ vor, weil die wiederum nicht ihren Vorschlag umtopfen wollen.

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Viel Zeit nach sich ziehen die Parlamentarier nicht mehr, die nächste Wahl rückt näher. Die Behörden urteilen sich non… uff den Kasus ein, dass es nicht klappt. Seitdem Mittelpunkt Januar läuft eine Ausschreibung via eine „Errichtung eines Gebäudes für Zwecke des Deutschen Bundestages“ in „Modulbauweise“. 400 Büros sollen in dem Containerbau demnach Sitzplatz finden. Qua mittelfristige Nutzungsdauer wird ein Zeitraum von 15 Jahren angegeben.



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