Vorgaben statt Bitten – Schulze sieht Klimagesetz qua Hit


Bundeshauptstadt (Reuters) – zurückbegleitendvon Kritik aus dieser Wirtschaft und von Umweltverbänden hat Bundesregierung konkrete Jahresziele zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (Kohlenstoffdioxid) festgesetzt.

Dasjenige Kollegium der Minister brachte am Mittwoch dies Klimaschutzgesetz aufwärts den Weg, dies pro einzelne Sektoren wie Verkehrswesen und Landwirtschaft Kohlenstoffdioxid-Budgets pro die solange bis 2030 vorschreibt. Zuständig pro die Einhaltung sind jeweils die Ministerien. “Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien”, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie sei nun keine Bittstellerin mehr. Welcher Industrieverband BDI kritisierte die Sektorenziele qua “kleinteilig”. Welcher Verkehrsclub Deutschland sprach von einem “mutlosen Paket”, dem die Klimaziele nicht erreichbar seien.

“Die Zeit, wo die Umweltministerin ‘bitte, bitte’ gesagt hat und den anderen ständig auf die Füße treten musste, diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei”, freute sich Schulze. Ihr Vorschlag, pro insgesamt sechs Sektoren konkrete Kohlenstoffdioxid-Minderungsziele festzulegen, war zuerst im Rahmen dieser Union in dieser Regierung noch aufwärts Vorbehalte gestoßen. Schulze verbuchte dies Klimaschutzgesetz von dort qua Hit dieser SPD. In ihrer politische Kraft gilt die Klimapolitik qua wichtiger Zähler pro die im Monat der Wintersonnenwende aufwärts einem Parteitag anstehende Wettkampf via eine Fortsetzung dieser Koalition.

KLIMASCHUTZPROGRAMM BESCHREIBT EINZELNE MASSNAHMEN

Dasjenige Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Es legt erstmals konkrete Jahresziele zur Kohlenstoffdioxid-Nieder… und zusammenführen Kontrollmechanismus starr. Eine Expertenkommission soll jedes Jahr feststellen, ob die Ziele erreicht wurden. Ist dies nicht dieser Kasus, zu tun sein die zuständigen Bundesministerien innerhalb drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die Kohlenstoffdioxid-Verringerung zu gewährleisten.

Die konkreten Instrumente werden im Klimaschutzprogramm 2030 beschrieben, dies am Mittwoch ebenfalls vom Kollegium der Minister gebilligt wurde. Vorgesehen sind unter anderem eine Kohlenstoffdioxid-Bepreisung pro fossile Treib- und Heizstoffe, eine höhere Flugticketabgabe und eine stärkere Ausrichtung dieser Kraftfahrzeugsteuer am Kohlenstoffdioxid-Emission. Zusammen soll es Austauschprämien pro Ölheizungen und eine höhere Kilometerpauschale pro Fernpendler schenken. Die Erhöhung dieser Flugverkehrsteuer will dies Kollegium der Minister kommende Woche aufwärts den Weg können. Ein Regierungssprecher stellte lukulent, dass die Kraftfahrzeugsteuer kommende Woche noch nicht pro dies Kollegium der Minister vorgesehen sei. Hinauf sie Eckpunkte hatten sich die Spitzen von Konservative, und SPD am 20. September verständigt. Solange bis 2030 soll dieser Kohlenstoffdioxid-Emission um 55 von Hundert im Vergleich Jahr 1990 gesenkt werden.

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KLIMA-AKTIVISTEN BLOCKIEREN VERKEHRSPUNKTE IN BERLIN

Wetterlage-Aktivisten setzten ihre Blockaden des Straßenverkehrs in Bundeshauptstadt an mehreren Stellen fort. Ihr erklärtes Ziel sind schärfere Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Schulze rief die Aktivisten aufwärts, die Handlungsfähigkeit dieser Volksherrschaft und dieser nicht infrage zu stellen: “Ich will, dass wir die Erderhitzung mit demokratischen Mitteln bekämpfen.” Schutz des Klimas benötige gesellschaftliche Mehrheiten. Sie wies Kritik zurück, dass die Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 nur qua Ziel “verfolgt” werde und damit unverbindlich sei. “ ist das erklärte Ziel”, sagte Schulze. Es sei damit im Regel verankert.

Wirtschaftsverbände etwa dieser Maschinenbaumechaniker kritisierten dies Klimaschutzgesetz und dies zugehörige Sendung vor allem wegen dieser darin verankerten Sektorenziele. Welcher Zentralverband des Handwerks (ZdH) monierte “Unsicherheiten für die Betriebe”. Welcher Bauernverband nannte die vorgesehenen Maßnamen pro die Landwirtschaft “ehrgeizig, aber machbar”. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte “politischen Flankenschutz” des Sozialstaates, um die Klimaziele ohne Strukturbrüche zu hinhauen.

Die Opposition warf dieser Bundesregierung Mutlosigkeit vor. “Diese Bundesregierung will und kann auch in der Klimapolitik nichts”, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter sagte, dies Klimapaket falle “weiter hinter das zurück, was notwendig ist und was gesellschaftlich möglich wäre”. Die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut pro Wirtschaftsforschung (DIW) forderte eine Verstärkung des pro 2030 gesetzten Klimaziels.



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