Weißrussland: Lukaschenko-Gegner stellen Strafanzeigen wegen Polizeigewalt

In Weißrussland (Weißrussland) wollen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko an diesem Montag Strafanzeigen wegen welcher Polizeigewalt gegen friedliche Bewohner stellen. Die Sicherheitskräfte müssten zu Händen die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa. Nebst den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter großer Verstrickung welcher Bewohner beerdigt. Die genauen Todesursachen im Rahmen beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst.
Nachher Darstellung von Kolesnikowa Ergehen sich noch immer 4000 Menschen in Haft. Nebst einem Protestmarsch hatten Hunderttausende Menschen am Sonntag die Freilassung welcher politischen Gefangenen gefordert. Zudem verlangten sie den Rücktritt von Lukaschenko.

Dieser Machtapparat hatte am Freitag mehr denn 2000 Gefangene freigelassen – vielen zeigten folglich schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen gen dem Verstellen, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah sekundär Hinweise gen Marter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.
Die Regierungsgegner wollen sekundär in den nächsten Tagen gegen Lukaschenko Widerspruch erheben. „Wir werden keine Ruhe schenken, solange bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Weißrussland ein freies Nationalstaat wird“, sagte Kolesnikowa in Minsk. „26 Jahre Alptraum zu tun sein enden.“ Zuvor war Staatschef Lukaschenko gen dem Unabhängigkeitsplatz welcher Kapitale vor Unterstützern aufgetreten und hatte betont, dass er in keinem Kasus von welcher Potenz ablasse.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja erklärte nicht, dass sie sich an die Spitze welcher politische Bewegung gegen Lukaschenko stellen wolle. „Selbst bin in petto, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und denn nationale Anführerin zu handeln“, sagte die 37-Jährige am Montag in einer Videobotschaft aus ihrem Verbannung im EU-Nationalstaat Republik Litauen. Sie hoffe, dass sich mit diesem Schrittgeschwindigkeit dasjenige Nationalstaat beruhige, leer politischen Gefangenen freigelassen und so fürderhin wie möglich neue Präsidentschaftswahlen angesetzt werden könnten.

Dieser 65-Jährige will sich an diesem Montag mit streikenden Fabrikarbeitern treffen. Die Streiks in den Staatsbetrieben gelten denn echte Gefahr zu Händen seinen Machterhalt, weil damit die wirtschaftliche Lager des Landes wegzubrechen droht. Regierungsmitglieder und Funktionäre aus welcher Präsidialverwaltung hatten schon am Wochenende versucht, die Menschen wieder an die Werkbänke zu herbringen – ohne Fortuna.
Grünen fordern harte Linie

Aufgrund der Tatsache welcher Massenproteste gegen die Staatsführung in Weißrussland erwarten die Grünen von welcher Bundesregierung eine klar kritischere Körperhaltung im Vergleich zu Lukaschenko. „Die Bundesregierung sollte publik verdeutlichen, dass Lukaschenko zu Händen sie nicht welcher gewählte Staatschef ist“, sagte welcher Grünen-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Fachmann Manuel Sarrazin dem „Tagesspiegel“ am Montag mit Blick gen die mutmaßlich gefälschte Wahl vom Sonntag vor einer Woche. Hauptstadt von Deutschland und Hauptstadt von Belgien hätten nur immer noch nicht aufgehört, gen den „abgehalfterten Gewaltherrscher“ Lukaschenko zu setzen, rügte er.
Dieser SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz rügte Lukaschenko im Rahmen „Portrait live“. „Selbst bin stramm davon überzeugt, dass dieser Staatschef keine Legitimation mehr hat, sonst würde er nicht mit so unglaublicher und so brutaler Kraft wirken.“ Die Tatsache, dass sich heutig niemand einschüchtern lasse und dass viele Menschen sehr viel riskierten, sei eine große Hoffnung zu Händen die Volksstaat.
Dieser EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb im Rahmen Twitter nachdem den Protesten mit Hunderttausenden Menschen am Sonntag in Minsk, dass die Europäische Union seitlich welcher Belarussen stehe. Die EU-Außenminister hatten am Freitag Sanktionen gegen die Staatsführung in Weißrussland gen dem Weg gebracht.
Die Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Renata Altbacken sagte dem „Tagesspiegel“, sowohl dasjenige Auswärtige Verwaltungsgemeinschaft denn sekundär Kanzlerin Angela Merkel hätten zu tardiv und schwach reagiert. „Vor welcher intern welcher EU finden grobe Menschenrechtsverletzungen statt, und Deutschland und die EU schauen zu.“ Wichtig sei es jetzt, die friedlichen Proteste zu unterstützen und die Organisation zu Händen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) denn Vermittlerin ins Spiel zu herbringen. Lukaschenko lehnt eine Vermittlung ab.
Die Freie Demokratische Partei-Politikerin forderte Deutschland und die EU zudem gen, dasjenige Gespräch mit Russland zu suchen. Ziele seien ein Finale welcher Kraft in Weißrussland sowie freie und faire Wahlen. „Man muss um jeden Preis ein Szenario wie in welcher Ukraine oder wie in Prag 1968 vermeiden“, sagte die Freie Demokratische Partei-Politikerin mit Blick gen Russlands Angebot, Weißrussland beizustehen.

DPA