Welche Nachsteigen Russlands Krieg zum Besten von die UN hat



Multilateralismus in dieser Krisis

Welche Nachsteigen Russlands Krieg zum Besten von die UN hat

Praktisch ist eine Reform dieser Vereinten Nationen dringlicher denn je. Doch vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist dies System dieser internationalen Zusammenarbeit verspannt. Dasjenige heißt nicht, dass die UN und ihre Organisationen nicht mehr gebraucht werden, im Gegenteil.

Gegenwind sind die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen seither Jahren gewohnt: Sei es dies Einleiten eines Rückzugs dieser USA aus dieser WHO (WHO) unter Donald Trump, sei es die Blockade dieser WTO (WTO) oder seien es die regelmäßigen Versuche Chinas, internationale Menschenrechtsstandards abzuschwächen. Verglichen damit ist dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch ein wahres Erdbeben, dies die multilaterale Regelmäßigkeit in ihren Grundfesten erschüttert.

Dem scheinen die Vereinten Nationen gen den ersten Blick ohnmächtig gegenüberzustehen: Die Appelle von UN-Generalsekretär António Guterres oder dieser UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet zeigen bisher keine Wirkung. Welcher Sicherheitsrat ist durch dies Veto des ständigen Mitglieds Russland verspannt. Gleichermaßen Guterres selbst spielt bislang keine Hauptrolle. Erst rund zwei Monate nachher Beginn des Konflikts gelang es, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammenzukommen. Zudem versuchte Russland wiederholt, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat denn Plattformen zum Besten von seine Propaganda zu zum Sex zwingen.

Taktgesteuert gab es jedoch zweite Geige Signale in verschiedenen multilateralen Organisationen, dass eine erhebliche Quantität von Ländern bereit liegend ist, Moskaus Verhalten zu ächten. Beispiele dazu sind die zweimalige Verurteilung Russlands durch rund 140 Staaten in dieser UN-Generalversammlung wie noch durch eine große Mehrheit im Menschenrechtsrat. Gleichermaßen Länder, die sich üblicherweise mit Kritik an Russland oder VR China zurückhalten, schlossen sich den Verurteilungen an. Die Signalwirkung dieser Suspendierung Russlands aus dem Menschenrechtsrat ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Eine solche Maßregel wurde bisher nur 2011 im Unterschied zu Libyen unter Gaddafi ergriffen; erstmals trifft es mit Russland ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats.

Gleichermaßen Gesten nach sich ziehen Nachsteigen

Gleichermaßen in gen den ersten Blick weniger politisch erscheinenden multilateralen Foren bekommt Moskau die Konsequenzen seines Handelns zu spüren. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die technische Zusammenarbeit ausgesetzt, im Rahmen dieser Weltstandardisierungskonferenz (WTSA) – einem zum Besten von Russland wichtigen Forum – wurden russische Kandidaten gen Drängen unter anderem dieser EU und dieser USA von den Nominierungslisten gestrichen. Selbst die Europäische Organisation zum Besten von Kernforschung (CERN) und dies Weltwirtschaftsforum setzten die Zusammenarbeit mit Partnern aus Russland aus.

Gleichermaßen in dieser WTO weigern sich die USA, die EU und manche andere Länder, mit russischen Delegationsvertretern zu sprechen. Durch den Entzug dieser Meistbegünstigungsklausel zum Besten von Russland durch mehrere Mitglieder dieser WTO kann Russland zudem leichter mit Einfuhrbeschränkungen belegt werden. Zwar handelt es sich mehrheitlich um diplomatische Gesten, die zum Besten von den Kriegsverlauf keine Rolle spielen. Doch wird dem Putin-Regime die Möglichkeit so genommen, internationale Foren unwidersprochen denn Plattformen zum Besten von seine Lügen zu nutzen.

Jene Ächtung Russlands stößt gen Kritik: Neben VR China und weiteren autokratischen Verbündeten, vor allem Weißrussland, Venezuela, Eritrea, Kuba und Syrien, lehnen zweite Geige Länder wie Indien oder Südafrika jegliche Verurteilung des Landes ab. Sie warnen vor einer „Politisierung“ und Paralyse, insbesondere dieser technischeren multilateralen Organisationen, und den Risiken des Abbruchs eines Dialogs mit Russland. Doch welches wären die UN noch wert, wenn sie stillschweigend darüber hinweggingen, dass wichtigste völkerrechtliche Grundlagendokumente – darunter die UN-Charta und die Allgemeine Erläuterung dieser Menschenrechte – von einem Mitglied mit Füßen getreten werden?

Produktfälscher sollen abgeschreckt werden

Multilateralismus um des bloßen Multilateralismus willen darf keine Zusätzliche sein: Erstens ist die Arbeit von Organisationen, die sich mit infrastrukturellen Fragen oder technischen Standards auseinandersetzen, nicht wertneutral. Dasjenige zeigen Russlands regelmäßige Versuche, obig solche internationale Gremien Überwachungspraktiken zu legitimieren. Zweitens sollen etwaige Produktfälscher Russlands durch dies entschlossene Verdeutlichen dieser möglichen diplomatischen und wirtschaftlichen Preis abgeschreckt werden. Die Reaktion gen den russischen Angriffskrieg in den UN-Gremien muss zweite Geige ein Symbol an VR China sein, dass militärische Aggression selbst in wirtschaftlichen und technischen Foren, die zum Besten von Peking im Rahmen seiner „Belt-and-Road-Initiative“ eine hohe Priorität genießen, Konsequenzen nach sich ziehen würde.

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Ernster denn die oft vorgeschobenen Warnungen vor einer Politisierung dieser UN sollten die USA und die EU nunmehr die Doppelmoral-Vorwürfe und Befürchtungen vor allem aus einigen Ländern Subsahara-Afrikas nehmen, die in dieser UN-Generalversammlung die Kritik an Russland (noch) mittrugen. So konsequent dies freiheitlich-demokratische Repositorium mit Blick gen den Handstreich gen die Ukraine reagiert hat, so wichtig wäre es, jene Konsequenz zweite Geige in anderen Kriegen an den Tag zu legen. Dazu gehört, dies humanitäre Engagement zum Besten von Krisen wie etwa im Jemen aufrechtzuerhalten. Insbesondere sollten zweite Geige die Sorgen obig die Auswirkungen von Russlands Krieg zum Besten von die Nahrungsmittelsicherheit in vielen Ländern prioritär angegangen werden.

Durch die Unterstützung vieler lateinamerikanischer, afrikanischer und asiatischer Staaten gelang es schier erst, die notwendigen Mehrheiten in den internationalen Organisationen zum Besten von die Ächtung Russlands zu finden. Nur durch eine weitere Intensivierung des Dialogs mit diesen Staaten können Deutschland und die EU darauf wünschen, mit ihrer eigenen wertebasierten Vorstellung multilateraler Zusammenarbeit mehrheitsfähig zu bleiben. Dasjenige Ziel muss sein, viele noch schwankende Länder gegen die Lockrufe nicht nur Russlands, sondern zweite Geige Chinas, welches sich mit Vergnügen denn Anwalt dieser Entwicklungsländer stilisiert und vereinigen anderen Multilateralismus fordert, zu immunisieren.

UN-Strukturen sind nicht gut genug und doch unverzichtbar

Noch ist unklar, wie weitläufig die Schäden dieses von Russland ausgelösten Bebens zum Besten von die UN und den Multilateralismus denn Ganzes sind. Jegliche Vertrauensbasis mit Russland ist instabil und dies ist Toxikum zum Besten von die Arbeit dieser konsensbasierten multilateralen Organisationen. Dies könnte sich künftig im Rahmen zwei wichtigen Anlässen zeigen: Die Aussichten zum Besten von eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz im Monat des Sommerbeginns schwinden langsam dorthin. Die Nachsteigen zum Besten von die im Mai stattfindende Weltgesundheitsversammlung, die unter anderem obig vereinigen möglichen Pandemievertrag diskutieren wird, sind noch unklar.

Eine umfassende Reform dieser UN ist dringlicher denn je. Doch dazu bräuchte es eine grundsätzliche Veränderung dieser geopolitischen Großwetterlage. Solange bis dorthin wäre es wichtig, die oft übertriebenen Erwartungen an die UN nachher unten zu korrigieren. Zum Besten von die Zuschreibung von Konflikten mit Beteiligung von Weithin- oder Regionalmächten sind sie schlicht nicht gut genug gerüstet. Wiewohl sind sie nachher wie vor unverzichtbar – in dieser globalen Gesundheit, in dieser Friedenssicherung und im humanitären Spanne und damit zweite Geige beim Kampf gegen die desaströsen Nachsteigen des Krieges Russlands in dieser Ukraine: dies Behörde dieser Vereinten Nationen zum Besten von die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), die WHO, dies UN-Flüchtlingshilfswerk (UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge) oder die Internationale Organisation zum Besten von Wanderung (IOM) spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Beim Kampf gegen nun drohende Hungersnöte in mehreren Ländern ist nicht nur dies Welternährungsprogramm (WFP), sondern zweite Geige die WTO essenziell.

Nötig sind Allianzen dieser Willigen

Die Erfolgschancen zum Besten von vereinigen globalen Konsens in politischen Fragen sind erheblich gesunken, zumindest, solange Putin in Russland regiert. In dieser Zwischenzeit sollen Möglichkeiten zum Besten von Allianzen dieser Willigen intrinsisch dieser Strukturen gesucht werden: In dieser WTO spielen die sogenannten plurilateralen Initiativen, an denen nur ein Teil dieser WTO-Mitglieder beteiligt ist, eine immer wichtigere Rolle. Gleichermaßen ein Pandemievertrag könnte durch vereinigen Teil dieser Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Nicht zuletzt bleiben multilaterale Organisationen relevante Foren, um globale Narrative zu stempeln und werden denn solche von dieser großen Mehrheit dieser Vereinte Nationen humorlos genommen.

Alleinig schon insofern sollte zweite Geige jene Krisis nicht zur Reduzierung des Engagements Deutschlands und dieser EU resultieren. Stattdessen sollten die Bündnisse mit nahestehenden Ländern in Lateinamerika, Subsahara-Der Schwarze Kontinent und Asien weiter gestärkt werden. Denn ein politischer oder finanzieller Retirade könnte im Rahmen künftigen vergleichbaren Krisen dazu resultieren, dass sich noch nicht einmal zum Besten von die Mindestreaktion – eine politische Ächtung des Missetäters – Mehrheiten finden lassen. Und dies wäre ein Erdbeben, welches eine regel- und wertebasierte multilaterale Regelmäßigkeit nicht überstehen würde.

Dr. Olaf Wientzek ist Leitweglenkungdes „Multilateralen Dialogs“ dieser Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf.