Welcher Ton wird rauer


Bundeskanzlerin Merkel stellt sich nachdem dem Ländergipfel zur Lockdown-Verlängerung dem Bundestag. Wo die Kanzlerin Erfolge und aufziehende Risiken betont, schiebt die Opposition Frust: Die Vortrag ist von Ignoranz, fehlender Strategie und Merkels “Papstattitüde”.

Es gibt Einigkeit im Bundestag in zumindest einem einzigen Zähler: Welcher Lockdown-Koller geht rum. Die Nervenkostüm für den Menschen liegen offen, privat professionell, wie aus Referent zur Regierungserklärung am Vormittag feststellen. Die am Vorabend von Bundeswehr und Ländern gefassten Beschlüsse übrig eine Verlängerung dieser -Maßnahmen hingegen werden im Bundestag kontrovers diskutiert. Verdruss dieser meisten Fraktionen zugegeben just erst dann, wie es schon zu tardiv ist – nämlich nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz dies weitere Vorgehen schon festgesetzt hat. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Morgiger Tag nachdem dem Gipfeltreffen dem Bundestag in einer Regierungserklärung stellt, wird von dort wie dies aufgefasst, welches es tatsächlich ist: dies Mindeste.

Welcher Bundeskanzlerin ist vielleicht selbst wegen dieser zunehmend negativen Grundstimmung erkennbar daran gelegen, dies Positive herauszustreichen: Deutschland habe im vergangenen Jahr “ein gutes Stück des so schweren Weges” hinter sich gebracht. “Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, die konnten wir verhindern”, sagt Merkel. Jeder schwergewichtig an Covid-19 Erkrankte habe eine Therapie erhalten, selbst wenn die Intensivmedizin immer unter “Höchstbelastungen” gelitten habe. Dieser Heil habe seinen Preis: “Ich vergesse keinen einzigen Tag, was die notwendigen Maßnahmen für jeden Bürger und jede Bürgerin bedeuten”, sagt die Bundeskanzlerin.

Merkel akzeptiert Säumen ihrer Mächtigkeit

Merkel räumt ein, dass die Gesamtlage widersprüchlich sei: dies deutliche Sinken dieser Infektionszahlen einerseits, die heraufziehende Gefahr durch die aggressiveren Corona-Varianten wiederum. “Wir wissen, dass die Gefahren der Mutation uns unsere Erfolge wieder kaputt machen können”, begründet die Regierungschefin die Verlängerung des Lockdowns solange bis 7. März für gleichzeitiger Zulassung von Lockerungen ab einem Inzidenzwert von 35. Übrig die vermeintliche Willkürlichkeit dieses Wertes streiten aus nachfolgenden Referent solange bis schließlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klarstellt: “Die 50 war immer die Zahl, wo man bei wachsender Infektion den Einstieg in den Lockdown gewählt hat. Sie nicht gleichzeitig die Zahl des Ausstiegs aus diesem Lockdown sein, ansonsten hätten wir einen andauernden Achterbahneffekt.”

Die Frage des Hochdruckgebiet und Runters dem Lockdown ist ein Schlüsselthema dieser aktuellen Pandemiepolitik, weil Forderungen nachdem einem Perspektiven schaffenden, differenzierteren Stufenfahrplan am Mittwochabend unerfüllt geblieben sind. Pro Merkel kein Verlust: “Ich glaube nicht, dass Hin und Her – einmal öffnen, einmal wieder schließen – den Menschen mehr Berechenbarkeit bringt, als ein paar Tage zu warten und sich einen Überblick zu verschaffen.”

Welches sie dagegen bedauert: die von mehreren Bundesländern beschlossene Bruchstelle von Kitas und Schulen. Sie habe sich “gewünscht, dass auch hier anhand der Inzidenz entschieden wird”. Frappant ist Merkels Wortwahl, wie sie übrig ihren gescheiterten Widerstand in dieser Schulfrage spricht: “Ich habe auch akzeptiert, dass es eine eigenständige Kultushoheit der Länder gibt”, sagt die Kanzlerin, welches höhnisches Gelächter im Vollversammlung hervorruft. Solche Wohlwollen sollte selbstverständlich sein, zeigt zugegeben Merkels wachsenden Frust übrig die Säumen ihrer Gestaltungsmacht in dieser weltweite Seuche.

Opposition fühlt sich missachtet

Frust herrscht selbst im Parlament, dies seinerseits weiter vergeblich hinaus mehr Mitsprache dringt. Liberale-Fraktionschef Christian Lindner erinnert daran, Merkel gebeten zu nach sich ziehen, “dass Sie vor der Runde mit den Ländern den Deutschen Bundestag über Ihre Absichten unterrichten”, damit die Abgeordneten ihre Ideen und Gedanken hierzu verdienen können. “Damit haben wir nichts Unmögliches verlangt.” Lindner bekräftigt die Forderung seiner politische Kraft nachdem einer Systematik von “Wenn, dann-Regeln”, wie sie die Liberale mit ihrem roter Faden eines 7-Stufen-Plans vorgestellt hat. Die Menschen seien von dem Gipfeltreffen “enttäuscht” worden, sagt Lindner.

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Homolog rigoros die Kritik vom wenig Liberale-nahen Cobalt-Vorsitzenden dieser Linkspartei, Dietmar Bartsch: “Es mag Sie nerven, aber ich will ausdrücklich festhalten, für die Linke bleibt es inakzeptabel, dass wir im Bundestag erst nach einer Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren und nicht vorher.” Die Erkenntnisse aus einer Bundestagsdebatte übrig Schutzkonzepte z. Hd. Altenheime im Herbst seien von dieser Bundesregierung unberücksichtigt worden. “Das Sterben in den Heimen ist das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte”, sagt Bartsch. Von Merkel habe es zugegeben nichts Selbstkritik gegeben. “Nicht, dass wir als Opposition alles besser gemacht hätten – darum geht es überhaupt nicht -, aber diese Papstattitüde der Unfehlbarkeit: Die ist unangemessen.”

Welcher Ton dieser Opposition ist wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Kraulen-Württemberg und Rheinland-Pfalz und sieben Monate vor dieser Bundestagswahl hörbar rauer geworden. Nebensächlich jenseits dieser AfD, deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in gewohnt drastischen Worten dieser Bundesregierung Rechtsbruch, überzogene Maßnahmen und eine mutwillige Zerstörung des Mittelstands vorwirft. Ihr Parteikollege Sebastian Münzenmeier spricht in seiner Vortrag die anstehenden Wahlen wie Möglichkeit des Kurswechsels unverblümt an.

Göring-Eckardt: Friseuröffnung ist Lutschtablette

Vonseiten dieser Grünen gibt es ebenfalls kein Lob z. Hd. Merkel. Deren Cobalt-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt: “Ich gönne jedem und jeder, hier und anderswo, eine Frisur. Ich gönne übrigens auch den Friseuren ihre Einnahmen. Aber hier entsteht der Eindruck, es solle der Bevölkerung ein Bonbon gegeben werden, aber das ist keine Strategie.” Die Bundesregierung müsse klarmachen, worauf dies Staat hinarbeite.

Göring-Eckardt fordert die Fraktionen von Union und hinaus, dank ausbleibender Ergebnisse aus dieser Bundesregierung verbinden mehr z. Hd. Kinder zu gestalten: von dieser Einkauf von Luftfiltern und Schnelltests z. Hd. Schulen und Kitas übrig Maßnahmen zu Untersuchung des Förderbedarfs z. Hd. vornehmlich vom Lockdown betroffene Kinder. “Bevor man sich auf die Friseure einigt, dann bitte mit aller Kraft dafür sorgen, dass Schule auch sicher stattfinden kann”, sagt Göring-Eckardt.

Doch aus deren Fraktionen kommt vor allem Verständnis z. Hd. die Lockdownverlängerung und Unterstützung z. Hd. die Merkel-Linie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußert “Zweifel”, dass eine Schulöffnung zu diesem Zeitpunkt richtig sei. CSU-Volksvertreter Dobrindt sieht die sinkenden Inzidenzwerte in Gefahr: “Ich hoffe, dass die Maßnahmen, die die Länder ergreifen, dieser Senkung der Kurve nicht entgegenwirken.”

Brinkhaus attackiert Lindner

Wie schon für dieser vorherigen Lockdowndebatte geht Brinkhaus erneut Liberale-Chef Lindner rigoros an. Er wirft ihm Wahlkampf vor: “Es ist erbärmlich, Herr Lindner, und die Wählerinnen und Wähler zeigen es Ihnen auch in den Umfragen, dass das nicht verfängt, was Sie hier veranstalten.” Dobrindt mokiert sich darüber, dass Bartsch US-Impferfolge lobe und die Impfmittelversorgung dieser Entwicklungsländer beklage, während doch die USA nur somit siegreich seien, weil sie per Kriegsrecht jeden Impfmittelexport verhinderten.

Unähnlich wie Merkel zugegeben räumt Brinkhaus Fehler und Mängel ein. Unter dieser hohen Zahl an Toten in den Altenheimen “müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir alles richtig gemacht haben”, sagt Brinkhaus, wie sei nicht in erster Linie die Politik zuständig. Brinkhaus fordert eine zentrale Qualitätssicherung dieser Arbeit in den Gesundheitsämtern, wo zur Verfügung gestelltes Geld z. Hd. Software und bessere Bezahlung genutzt werden müsse. Es brauche Schutzkonzepte z. Hd. die Altenheime und “ein besseres Impfterminvergabemanagement”.

Solche kurze verkettete Liste steht tatsächlich im Widerspruch zu dieser insgesamt positiven Zwischenbilanz dieser Bundeskanzlerin, womit sich die Verantwortlichkeit z. Hd. die genannten Probleme wie so oft zwischen Bundeswehr, Ländern und Kommunen verliert. Insofern erntet Brinkhaus sicher keinen Widerspruch, wenn er z. Hd. die mehr Katastrophenvorsorge fordert: “Diese Krise wäre eine vergeudete Krise, wenn wir nicht daraus lernen.”