Welches liegt denn zusammen mit Scholz hinaus dem Tisch?


„Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ So hat es Kanzler Scholz immer wieder mit Blick hinaus mögliche Sanktionen gegen Russland gesagt. Doch sind Sanktionen wirksam? Und welche Maßnahmen würden die Kreml-Vorhut tatsächlich treffen?

Hinauf jener vereinigen Seite: deutliche Ansagen. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, sagte Kanzler Olaf Scholz am zweiter Tag der Woche in Moskau mit Blick hinaus mögliche weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. Schon am Montag, zusammen mit seinem Visite in Kiew, hatte er für jedes diesen Kasus „weitreichende und effektive Sanktionen“ angekündigt.

Hinauf jener anderen Seite bleibt jener Kanzler in jener genauen Ausgestaltung dieser Sanktionen bisher vage. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, ist ein Standardsatz, den er in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt hat, wenn er nachdem konkreten Maßnahmen etwa gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gefragt wurde. Selbst zusammen mit seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin blieb Scholz dieser Linie treu: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist“, sagte er im Kreml. Umreißen, im Gegensatz dazu nicht stimmen – dies ist die Strategie in Bezug hinaus neue Russland-Sanktionen.

Seit dem Zeitpunkt jener Annexion jener Krim durch Russland 2014 nach sich ziehen westliche Staaten umfangreiche Wirtschaftssanktionen verhängt. Solange bis heute werden welche immer weiter verschärft, neue Personen und Organisationen mit Strafen belegt. Begründet werden welche mit jener „fortschreitenden Russifizierung“ jener ukrainischen Peninsula, wie jener „Spiegel“ jüngst aus einem Schreiben jener deutschen Botschaft in Hauptstadt von Belgien an dies Berliner Ballen Außenamt zitierte.

Unklar ist, ob die Sanktionen wirken. Ihre Hören sind nur selten frei nachweisbar. Von dort sind sie wenn schon nicht unumstritten. Vor allem ostdeutsche Volksvertreter forderten wegen jener Auswirkungen hinaus die eigene Wirtschaft in den vergangenen Jahren immer wieder deren Finale. Experten relativieren dies im Gegensatz dazu: „Es wird immer gesagt, dass wir großen wirtschaftlichen Schaden erleiden würden, wenn Sanktionen verhängt würden“, sagte Julian Hinz vom Kieler Institut für jedes Wirtschaft der Welt im Januar im Gespräch mit ntv.de. „Aber wir müssen das in den Kontext stellen: Russland ist natürlich ein großes Land, aber nur 2 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Russland. Nur 2 Prozent der Importe kommen aus Russland.“ Exporte und Importe aus Polen seien etwa 2,5 Mal so weithin. „Die deutsche und die westliche Wirtschaft werden durch diese Sanktionen nicht lahmgelegt werden“, so Hinz.

Russland ist besser vorbereitet

Auf Grund der Tatsache jener derzeitigen Spannungen an jener russisch-ukrainischen Grenze wird sehr wohl verbleibend neue Sanktionen nachgedacht, zumindest für jedes den Kasus, dass Russland erneut in die Ukraine einmarschieren sollte. Man sei parat für jedes Sanktionen, die „massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft“ hätten, erklärten am Montag die Finanzminister jener G7-Staaten. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Verwaltungsgemeinschaft, sprach im Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem „sehr umfassenden Paket“ an Sanktionen. „Wenn Sie das, was in Kraft treten könnte, mit dem vergleichen, was nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim in Kraft getreten ist, dann liegen da Welten dazwischen“, sagte jener Grünen-Volksvertreter.

So gut wie schon provokativ gelassen reagierte jener russische Repräsentant in Schweden, Viktor Tatarinzew, hinaus mögliche neue Strafmaßnahmen. „Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf Ihre ganzen Sanktionen“, sagte er jener Zeitung „Aftonbladet“. Die bestehenden Sanktionen hätten „gewissermaßen eine positive Wirkung“ hinaus die russische Wirtschaft und Landwirtschaft. Russland sei inzwischen autarker. „Neue Sanktionen sind nichts Positives, aber sie sind auch nicht so schlimm, wie der Westen behauptet“, so jener Repräsentant. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hält mögliche neue Sanktionen für jedes „unangenehm, aber machbar“, wie die „Financial Times“ schreibt.

Tatsächlich ist die derzeitige Situation eine andere wie 2014. Einerseits hat sich Russland seitdem hinaus Strafmaßnahmen eingestellt und die eigene Wirtschaft für jedes den Kasus jener Fälle autarker gemacht. Wiederum wird es wenn schon Länder spendieren, die die Sanktionen des Westens nicht mittragen und Russland Ausweichmöglichkeiten spendieren. Mithin sind schärfere Sanktionen wie 2014 nötig, um dieselbe Wirkung zu erzielen. „Die russische Wirtschaft ist in einer stärkeren Situation als 2014; die gleichen Sanktionen wie damals würden heute eine deutlich schwächere Wirkung haben“, sagte dazu Handelsexperte Janis Kluge von jener Stiftung Wissenschaft und Politik dem „Spiegel“. Er verwies hinaus den internationalen Rohstoffboom, jener Russland zugute kommt, vereinigen Profit in jener russischen Zahlungsbilanz und im Staatshaushalt, die geringe Auslandsverschuldung und große Devisenreserven.

Neue Sanktionen zu tun sein demgemäß geschickt gewählt werden, um den gewünschten Konsequenz zu erzielen. Und es gibt durchaus Anhaltspunkte und Spekulationen, wie welche aussehen könnten. Hier ein Syllabus:

Swift

Dieser Ächtung Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift gilt wie eine jener härtesten möglichen Maßnahmen. 11.000 Finanzinstitutionen in verbleibend 200 Ländern nutzen Swift für jedes ihre Transaktionen – getreu wichtig ist es für jedes internationale Geschäfte. „Ein Ausschluss Russlands wäre tatsächlich eine sehr harte Sanktion“, sagte dazu Fachmann Kluge schon im Monat der Wintersonnenwende. „Deshalb denke ich auch, dass dieser Schritt nicht unbedingt die erste und realistischste Option ist.“ Er verweist hinaus die Seltenheitswert haben engen Handelsbeziehungen Deutschlands zu Russland. „Wenn es einen Ausschluss von Swift gäbe, dann müsste die Bezahlung der Importe und Exporte auf einem anderen Weg stattfinden, beispielsweise über Kuriere, die dann Bargeld hin und her transportieren.“ Die Maßregel wäre extrem störend.

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Mindestens kurzfristig wären die Auswirkungen eines Swift-Ausschlusses für jedes die russische Wirtschaft drastisch. Mittelfristig könnte ein eigenes System, dies Russland schon nachdem jener Krim-Annexion entwickelt hat, den Schaden mildern. Fachmann Kluge ist obwohl skeptisch, schließlich könnten die für jedes Russland wichtigen Handelsströme nicht leicht bspw. nachdem Reich der Mitte umgeleitet werden.

Nord Stream 2

US-Vorsitzender Joe Biden hat lukulent gemacht, dass im Fallgrube eines weiteren russischen Einmarschs in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 nicht haltbar sei. Ebenso wenn Kanzler Scholz dies zusammen mit seinem Visite im Weißen Haus nicht so konkret sagte: In jener Bundesregierung hat sich längst die Positur durchgesetzt, dass dies deutsch-russische Projekt dann nicht mehr erzielbar wäre. Noch ist die Pipeline ohnehin nicht in Unternehmen, die Freigabe könnte sich solange bis in den warme Jahreszeit verzögern.

Lichtvoll ist, dass die Pipeline für jedes Russland wichtig ist, aus geostrategischen Gründen, im Gegensatz dazu wenn schon wegen des Prestiges. Unklar ist insofern, inwieweit Russland hinaus Sanktionen gegen Nord Stream 2 reagiert – und etwa wenn schon andere Gaslieferungen einschränkt. Ökonomen befürchten Auswirkungen in Deutschland: weiter steigende Energiepreise, Zinsen und Inflation. „Wenn Russland kein Gas mehr liefert, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass Unternehmen eine Zeitlang schließen müssen“, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher zusammen mit ntv. Fachmann Hinz verweist im Gegensatz dazu hinaus „eine gegenseitige Abhängigkeit“: Die russische Wirtschaft basiere weitgehend hinaus dem Export von Erdgas und Erdöl. Sollte Deutschland kein Erdgas mehr bekommen, gebe es wenn schon kein Geld mehr. „In dem Moment, in dem das angetastet wird, wird es zu massiven Verwerfungen in der russischen Wirtschaft kommen“, so Hinz.

Unternehmen und Wirtschaftszweige

Wie schon zusammen mit bisherigen Sanktionen wären wenn schon weitere Strafen gegen bestimmte russische Firmen oder Wirtschaftszweige möglich. Vor allem jener Leistung- und Rüstungssektor ist essentiell für jedes dies Nation. Im Gespräch sind zudem offenbar Sanktionen zusammen mit Chip-Lieferungen nachdem Russland. Dies US-Präsidialamt soll die Chipindustrie informiert nach sich ziehen, sich im Fallgrube einer Invasion hinaus Beschränkungen für jedes Russland vorzubereiten. Vor allem dies würde Russland treffen, denn dies Nation ist hinaus Technologie-Importe angewiesen, die eigene Chip-Produktion würde zusammen mit Weitem nicht ausreichen.

Finanzmarkt

Effektiver wie Handelssanktionen wären Sanktionen im Finanzbereich, etwa gegen Banken. Dieser schon beschränkte Zugang zu russischen Kreditbeanspruchung könnte weiter eingedämmt werden – und für jedes Russland den Zugang zu Währungs… verschlimmern. US-Vorsitzender Biden brachte wenn schon ins Spiel, Russland an jener Verwendung des Dollars zu hindern. Im Gespräch sind ebenfalls Sanktionen zum Denkmuster gegen russische Staatsanleihen oder eine Restriktion des Zugangs zu westlichen Kapitalmärkten. „Vor allem Sanktionen im Finanzbereich könnten für Russland ebenso große Probleme schaffen, ohne gleich das Maß an Zerstörung wie der Swift-Ausschluss zu erreichen“, sagte dazu SWP-Fachmann Kluge.

Oligarchen und Elite

Interessant ist im Gegensatz dazu nicht nur, welche Bereiche sanktioniert werden könnten, sondern wenn schon wen die Maßnahmen treffen. Wirtschaftssanktionen würde die russische Volk natürlich zu spüren bekommen. Doch einzelne Maßnahmen könnten wenn schon hinaus dies enge Umfeld Putins oder Mitglieder jener russischen Elite abzielen – und den Rücklage für jedes Putins Richtung zehren. Schon nachdem jener Krim-Annexion wurden zentrale Personen mit Sanktionen belegt, von eingefrorenen Konten im Ausland solange bis zu Reisebeschränkungen. Solche Maßnahmen könnten ausgeweitet werden, solange bis hin zu Putin selbst.

Liberale-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff brachte unterdies vereinigen neuen Verfahren ins Spiel: „Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen“, sagte er und brachte etwa die Beschlagnahmung von Villen russischer Oligarchen ins Spiel. Manche Oligarchen hätten „in Berlin riesigen Immobilienbesitz“, sagte er. „Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld herkommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren.“

Möglichkeiten jener effektiven Sanktionierung gibt es demgemäß durchaus. Und die westlichen Partner tun gut daran, ihre Möglichkeiten nicht ungeschützt auszubreiten. Schließlich sollen Sanktionen wenn schon erstaunen und verhindert werden, dass etwa Vermögenswerte rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, dieser Standardsatz von Olaf Scholz, dürfte noch eine Weile rechtskräftig sein.