Welches wir droben den Spion im Presseamt wissen


Seither Jahren schon soll ein Mitwirkender von Kanzlerin Merkels Sprecher einem ägyptischen Geheimdienst Informationen zugeliefert nach sich ziehen. Welches wir droben den Kernpunkt wissen – und welches nicht.

Jener aktuelle Verfassungsschutzbericht enthält eine brisante Information: In dies Zeitungswesen- und Informationsamt dieser Bundesregierung hat sich ein mutmaßlicher Spion eingeschlichen. Aufwärts Seite 308 des Dokuments heißt es, im Monat des Winterbeginns 2019 habe dies Bundeskriminalamt “Exekutivmaßnahmen” gegen vereinigen Mitwirkender des Zeitungswesen- und Informationsamtes dieser Bundesregierung durchgeführt, “der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll”. Dasjenige Ermittlungsverfahren dauere an. Welches ist droben den Kernpunkt publiziert und welches nicht?

Welches sagt dies zu dem Kernpunkt?

Nicht viel. Ein Sprecher dieser Behörde erklärte hinauf Antragstellung dieser Nachrichtenagentur AFP: “Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten.” Oppositionell unserer Redaktion verwies dies Presseamt hinauf eine Pressekonferenz, die heute um 11.30 Uhr stattfindet und zwischen dieser es vermutlich Neben… um dieses Themenbereich in Betracht kommen soll.

Welche Zusage hatte dieser Mann?

Nachher Informationen dieser “Bild”-Zeitung soll dieser Mann pro den Besucherdienst des Presseamtes gearbeitet nach sich ziehen – qua Mitwirkender im mittleren Tätigkeit. Er hatte demnach ein eigenes Büro, dies durchsucht worden sein soll. Mitwirkender des Besuchsdienstes kümmern sich um Gast des Bundespresseamtes, sind Neben… im Kontakt mit inländischen und ausländischen Journalisten.

Welche Informationen könnte er weitergegeben nach sich ziehen?

Möglich ist etwa, dass dieser Mann Informationen droben in Deutschland lebende und arbeitende ägyptische Journalisten gesammelt hat und droben solche, die sich aus Fracksausen vor dem Regime des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi nachher Deutschland ins Verbannung begeben nach sich ziehen. Aufwärts dem Un… dieser Organisation “Reporter ohne Grenzen”, die Staaten nachher dem Zustand ihrer Pressefreiheit auflistet, belegt vereinigen dieser letzten Plätze. Kritische Berichterstattung im In- und Ausland ist dem Regime in Kairo ein spitzer Gegenstand im Glubscher. Denn langjähriger Mitwirkender ist es naheliegend, dass sich dieser Mann unbewohnt im Gebäude des Presseamtes in Bewegung setzen konnte. Inwieweit er tatsächlich Zugang zu Informationen droben (oppositionelle) Journalisten hatte, ist ungeachtet ebenfalls nicht also doch geklärt.

Welchen Geheimdiensten hat er zugearbeitet?

Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland dieser ägyptische Auslandsdienst Vier-Sterne-General Intelligence Tafelgeschirr (GIS) und dieser Inlandsdienst Patriotisch Security Tafelgeschirr (NSS) tätig. Ihre Zusage ist es demnach, Erkenntnisse droben in Deutschland lebende Oppositionelle zu Vorteil verschaffen. Außerdem hat dieser Verfassungsschutz Hinweise darauf, dass ägyptische Dienste versuchen, in Deutschland lebende Landsleute pro nachrichtendienstliche Zwecke zu Vorteil verschaffen. Dazu genutzt würden etwa Termine in den ägyptischen diplomatischen Vertretungen. Potenzielle Kandidaten würden Neben… kontaktiert, wenn sie wieder mal in ihr Heimatland reisen.

Welche Strafe droht dem Mann?

Sollte es zum Prozess kommen und dieser Mann wegen verurteilt werden, drohen ihm nachher Paragraf 99 des Strafgesetzbuches in einem leichten Kernpunkt eine Geldstrafe, in einem schweren Kernpunkt solange bis zu fünf Jahre Haft. In vornehmlich schweren Fällen sieht dies Regel solange bis zu zehn Jahre Haft vor. Ein solcher Kernpunkt liegt etwa vor, wenn ein Täter Amts- oder Staatsgeheimnisse verrät oder sich des Landesverrates schuldig macht.