Westjordanland: Israel könnte illegale Annexion starten

Israel könnte am Mittwoch mit welcher Umsetzung von illegalen Annexionsschritten im besetzten Westjordanland beginnen. Mit Tonus wurde erwartet, ob die Regierung in Jerusalem tatsächlich schon an dem im Koalitionsvertrag genannten Stichtag 1. Juli Maßnahmen einleiten wird.
Dieser israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am zweiter Tag der Woche nachdem einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Missionschef David Friedman, mit den US-Vertretern habe er „weiterführend die Frage welcher Souveränität gesprochen, an welcher wir in diesen Tagen funktionieren, und an welcher wir in den kommenden Tagen weiter funktionieren werden“. Intrinsisch welcher Regierungskoalition hatte es zuletzt Unstimmigkeiten weiterführend dies weitere Vorgehen gegeben, zweitrangig die abschließende Zustimmung welcher US-Regierung fehlt noch.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen genau. Sie übernimmt am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag will sich zweitrangig welcher Bundestag mit welcher geplanten Annexion befassen.
Wie Grundlage hierfür nimmt Israels Regierung kombinieren Plan von US-Vorsitzender Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 v. H. des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands verkosten kann. Die restlichen 70 v. H. sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, wirklich unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschlossen ab, aus ihrer Sicht wird Israel vorzugsweise. Ebenfalls international ist welcher Plan höchst umstritten.

Israels Annexionspläne im Westjordanland
Israels Annexionspläne im Westjordanland
(TRT Teutonisch)

Viele Betrachter sorgen sich, dass einseitige Schritte Israels Wucht solange bis hin zu einem neuen Palästinenseraufstand nachdem sich ziehen könnten. Palästinenser nach sich ziehen schon gedroht, eine Annexionsentscheidung wie Kriegserklärung zu werten. Im Gazastreifen wurde am Mittwoch zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen.

EU erwägt Sanktionen

Ebenfalls eine Destabilisierung welcher Region, insbesondere Jordaniens, wird befürchtet. In dem Nationalstaat leben Mio. Palästinenser. Sanktionen gegen Israel werden erwogen, zweitrangig intrinsisch welcher Europäischen Union. Die EU ist welcher wichtigste Vertragspartner Israels.

Im Koalitionsvertrag zwischen welcher rechtskonservativen Likud-Politische Kraft von Premierminister Netanjahu und dem Zentrum-Liga Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz war welcher 1. Juli wie Stichtag genannt worden. Von dem Zeitpunkt an könnten erste Schritte zu Gunsten von eine Annexion eingeleitet werden, hieß es darin. Zuletzt hatte Gantz sich jedoch zunehmend von dem Vorhaben menschenscheu. Am Montag sagte er, welcher 1. Juli sei „kein heiliges Zeitpunkt“. Dieser Kampf gegen dies Coronavirus hat aus seiner Sicht derzeit Vorrang.

Für jedes Netanjahu hingegen schließt sich ein Zeitfenster. Experten meinen, welcher 70-Jährige sehe die Annexion wie Teil seines politischen Vermächtnisses. Und im November ist in den USA Präsidentenwahl. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden lag zuletzt in Umfragen vorn – er lehnt eine Annexion ab. Komprimierung hat Netanjahu wohl zweitrangig wegen des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses, welcher ihn sein Amtsbezirk kosten könnte.

Deutschland in Bredouille

Sollte Israel Annexionsschritte melden, brächte dies die deutsche Bundesregierung in eine unangenehme Situation. Neben welcher EU-Ratspräsidentschaft übernimmt sie am Mittwoch zweitrangig den Vorsitz im Sicherheitsrat welcher Vereinten Nationen.

Wegen des Holocausts zählt die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson. Es ist von dort kaum vorstellbar, dass sich Deutschland unter Strom stehend zu Gunsten von Strafmaßnahmen gegen Israel einsetzt. Wiederum hat die Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik stets klar kritisiert und würde eine Annexion von Gebieten wie Völkerrechtsbruch festsetzen.

Dieser Bundestag wird die geplante Annexion voraussichtlich am Mittwoch uff Vorlage von Union und SPD wie völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker welcher Koalitionsfraktionen nach sich ziehen sich uff kombinieren Vorlage verständigt, nachdem dem die Annexion von Teilen des Westjordanlands und welcher Erweiterung jüdischer Siedlungen dort „im Widerspruch zu internationalem Recht“ stehe.

Die israelische Regierung wird „dringlich“ dazu aufgefordert, die Pläne fallenzulassen. Andernfalls seien „erhebliche Auswirkungen uff den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität“ zu befürchten.

DPA