Widerwille Menschenrechtsverletzungen: Saudi-Arabien startet G20-Präsidentschaft


peinliche Befragung gegen Frauenrechtlerinnen, verhaftete Aktivisten, ein in Regierungskreisen angeordneter Journalisten-Mord: steht international schlecht da, welches Menschenrechte angeht. Trotzdem übernimmt die Monarchie jetzt die G20-Präsidentschaft.

Saudi-Arabien hat die G20-Präsidentschaft übernommen und steht nun an welcher Spitze welcher Menschenschlag führender Wirtschaftsmächte, die zwei Drittel welcher Weltbevölkerung und 85 v. H. welcher globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert. “Verwirklichen der Chancen des 21. Jahrhunderts für alle” hat sich dies streng religiöse Monarchie wie Phrase zum Besten von seine Präsidentschaft gesetzt. Ein Ziel sei, Verhältnisse zu schaffen, in denen insbesondere Frauen und Jugendliche leben, funktionieren und Fortuna nach sich ziehen könnten.

Ob insbesondere Frauen im Herrschaftsbereich welcher saudischen Monarchie leben, funktionieren und Fortuna nach sich ziehen können, hängt stark davon ab, ob sie zum Besten von sich den Anspruch erheben, ein selbstbestimmtes Leben zu resultieren. Durch dies strenge islamische Vormundschaftsrecht sind Frauen in Saudi-Arabien nahezu entmündigt. Zwar wurden die strikten Reise-Reglementieren, nachher denen sie zum Besten von eine Auslandsreise die schriftliche Erlaubniskarte eines männlichen Familienmitglieds brauchten – zuletzt konnte selbige per App erfolgen – im warme Jahreszeit dieses Jahres aufgehoben. Wiewohl die Erlaubnis haben Frauen seit dieser Zeit kurzem eine Schlange von Ernennen ergreifen, die zuvor Männern vorbehalten waren.

Befreiungsversuche bezahlen Frauen oft mit dem Leben

Trotzdem bleibt die Vormundschaft von Vater, Bruderherz oder Ehemann in vielen Teilen erhalten. Weiterhin verlangen Behörden oder Firmen die Unterschrift des Vormunds zum Besten von eine Zeugnis, verdongeln Arbeitsvertrag, die Heirat oder die Geburtsurkunde eines Kindes. Nachdem einer Scheidung hat im Regelfall selbstständig welcher Vater dies Sorgerecht zum Besten von die Kinder. Junge Frauen, die vor Unterdrückung in ihrer Familie fliehen, versiffen damit in Übereinstimmung mit den saudischen Normen die Familienehre und bezahlen ihren Befreiungsversuch zumeist mit dem Leben.

Dies strenge Fahrverbot zum Besten von Frauen wurde im sechster Monat des Jahres 2018 aufgehoben, doch selbige von vielen Frauen mit Begeisterung aufgenommene Erleichterung ging mit Verhaftungen führender Frauenrechtlerinnen einher, die seitdem im Kerker sitzen, dort gefoltert und misshandelt werden. Ihr Kampf zum Besten von die Auflösung des Vormundschaftssystems oder zum Besten von Schutzunterkünfte zum Besten von verfolgte Frauen wird von welcher Königsfamilie in Riad wie Verrat gewertet. Die Machthaber warfen ihnen vor, eine Spionagezelle weltmännisch zu nach sich ziehen und verdächtige Kontakte ins Ausland zu nach sich ziehen. Den Frauen drohen solange bis zu 20 Jahren Haft. Punktum Sicht welcher Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine “krasse Einschüchterungstaktik”.

Keine Verfassung, kein Parlament, keine Parteien

Offenbar wollte welcher Kronprinz damit unterstreichen, dass die Auflösung des Fahrverbots keinesfalls ein Zugeständnis an politische Aktivistinnen und Forderungen aus welcher Zivilgesellschaft sein sollte. Dies saudische Königshaus versteht sich selbst wie einzig legitime Instanz, um Reformen einzuleiten oder wenn schon zu verweigern. Darüber hinaus lässt die absolute Monarchie im Staat wenn schon keine unabhängige Justiz, keine Verfassung, kein Parlament und keine politischen Parteien zu.

Kritiker des Königshauses, wie welcher bekannte Weblog-Verfasser Raif Badawi sitzen seit dieser Zeit Jahren im Kerker. Dieser saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde vor gut einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet. Während Bin Salman zum Besten von den Mord die politische Verantwortung übernahm, jedoch bestritt, die Tötung angeordnet zu nach sich ziehen, legten Erkenntnisse von UN-Ermittlern ungeschützt, dass welcher Kopf des Tötungskommandos einer welcher engsten Vertrauten des Kronprinzen war.

Amnesty International forderte die anderen 19 Mitglieder welcher G20 dazu hinauf, während welcher saudischen Präsidentschaft die Menschenrechtslage dort lukulent anzusprechen. “Die Staats- und Regierungschefs der G20 dürfen die schreckliche Menschenrechtsbilanz nicht weiter wegen lukrativer Wirtschaftsbeziehungen ignorieren”, sagte welcher Amnesty-Regionaldirektor Heba Morayef.

Angriffe hinauf Wohnviertel, Bomben hinauf Familienfeiern

Und dann wäre da noch welcher Jemen-Krieg. Unter welcher Vorhut Saudi-Arabiens bombardiert hier eine Militärkoalition seit dieser Zeit mehr wie vier Jahren Stellungen welcher vom Persien unterstützten Huthi-Rebellen. Wohl nicht nur: Ihre Bomben treffen wenn schon Wohnviertel, Krankenhäuser und Familienfeiern. Die Saudis sagen, sie wollten die international anerkannte jemenitische Regierung verteidigen, doch im Grunde resultieren sie im Jemen verdongeln Krieg gegen den Persien. Mehr wie 10.000 Menschen wurden seit dieser Zeit Beginn welcher erbarmungslosen Militärschläge 2015 getötet. Die UN sprechen von welcher größten humanitären Katastrophe weltweit. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg gestoppt.

Die Grünen sehen im nächsten G20 Highlight, welcher unter saudischer Präsidentschaft in Riad stattfinden wird, die Möglichkeit, Kritik am Königshaus ungeschützt vorzutragen. Dies Problematischste am bisherigen Umgang des Westens mit Saudi-Arabien sei laut dem außenpolitischen Sprecher Omid Nouripour “die Leisetreterei und die Konsequenzlosigkeit gegenüber zahlreichen saudischen Verbrechen”.

Die Bundesregierung erwartet von Saudi-Arabien während welcher Präsidentschaft vor allem Fortschritte im Kontext einer Konfliktlösung im Jemen. Dies hat Außenminister Heiko Maas seinem saudischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud im Kontext einem G20-Treffen im japanischen Nagoya vor einer Woche lukulent gemacht. Aufwärts die Frage, ob Maas an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte welcher Sozialdemokrat: “Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.”



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