Wie sich Schwesig von Gazprom anleiten ließ


Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht im Verdächtigung, dasjenige Geschäftsstelle des Kremls betrieben zu nach sich ziehen. Schwesig bestritt, mit einer Landesstiftung US-Sanktionen umgehen zu wollen. Interne Dokumente zurückhalten dasjenige Gegenteil.

Dasjenige Urteil einer Studie des Deutschen Instituts zu Gunsten von Wirtschaftsforschung (DIW) in Bundeshauptstadt fiel vernichtend aus. „Das geplante Vorhaben der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist energiewirtschaftlich unnötig, umweltpolitisch schädlich und betriebswirtschaftlich unrentabel.“ Die fünf beteiligten Wissenschaftler erwarteten „hohe Verluste bis in Milliardenhöhe“. Sie widersprachen obendrein den Unterstützern welcher Trasse in Wirtschaft und Politik in Bezug gen die angebliche Unverzichtbarkeit welcher Pipeline zu Gunsten von die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas. Ihr Fazit lautete: „nicht notwendig“.

Beiläufig gen die politischen Aspekte ging dasjenige Institut in seiner Untersuchung ein. Es verwies sowohl gen die fortgesetzten Versuche Russlands, „die Ukraine als Transitland (für Gas – die Red.) vollständig auszuschalten und dadurch wirtschaftlich weiter zu schwächen“, denn beiläufig die Körperhaltung von EU und USA, dasjenige bedrohte Nation in seinen Bemühungen, um den Erhalt welcher Souveränität mit hohem Wirkungsgrad zu unterstützen.

Schwesig wollte dasjenige Projekt unbedingt

Die Studie erschien im warme Jahreszeit 2018, denn Manuela Schwesig – solange bis vor kurzem glühende Verfechterin welcher Pipeline – schon Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war. Wie andere Warnungen ignorierte die Sozialdemokratin beiläufig die DIW-Schlussfolgerung – mehr noch: Sie setzte im Januar 2021 eine Landesstiftung durch, die sich vielleicht dem Schutz des Klimas verschrieben hatte und mit 20 Mio. Euro weitgehend von Gazprom finanziert worden war. Nord Stream 2 ist ein Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns.

Umweltschützer erklärten zu welcher Stiftung: „Sie dient in Wahrheit dem Weiterbau von Nord Stream 2, einem klimaschädlichen fossilen Mega-Projekt.“ Schwesigs politische Gegner vermuteten, dass sich die SPD-Politikerin zum käuflicher Verräter des Kremls machte. Unterstützt von Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder, ebenfalls ein Sozialdemokrat, wischte die Ministerpräsidentin jedweder Vorwürfe und Ungewissheit beiseite, überging ukrainische Interessen und hielt an ihrer Version von welcher „energiepolitischen Notwendigkeit“ starr, weil die Wende hin zu Solar- und Windstrom andauere. Die Pipeline dürfe keine Investitionsruine werden.

Massiver Verdichtung aus Washington

Dasjenige Gazprom-Projekt war Finale 2020 in Gefahr, da die USA angekündigt hatten, beteiligte Unternehmen und Dienstleister zu züchtigen. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, hatte welcher frühere US-Staatschef Donald Trump mit Blick gen Nord Stream 2 gesagt. Schwesigs Regierung legte die Stiftung so an, dass mit ihrer Hilfe amerikanische Auflagen gegen Russland umgangen werden sollten. Sie hätte jenseits zusammenführen „wirtschaftlichen Gesamtbetrieb“ Werkstoff zu Gunsten von die Pipeline sorgsam, hierfür Sanktionen in Kauf nehmen zu tun sein, hierfür wären freilich keine Firmen betroffen gewesen. In welcher Kabinettsvorlage hieß es. „Durch die aktuelle Sanktionsgesetzgebung der USA ist eine unverzügliche Stiftungsgründung erforderlich.“

Die Bundesregierung hielt sich aus dem Streit raus. Schwesigs Parteifreund Heiko Maas, früher Außenminister, sagte: „Es ist eine Entscheidung, die in Mecklenburg-Vorpommern getroffen worden ist. Es ist keine Entscheidung der Bundesregierung.“ Dasjenige wurde denn Weite zu Schwesig gewertet. Maas ging es hier freilich wohl um den Zoff mit den USA und nicht um die Interessen welcher Ukraine. Er hoffe gen eine gütliche Einigung mit den Amerikanern, sagte welcher SPD-Mann. Unbestritten ist, dass Trump und welcher US-Kongress in dieser Frage neben welcher Ukraine beiläufig die eigenen Interessen im Blick hatte – den Export des teureren amerikanischen Flüssiggas. Dass Washington bereit liegend war, jedes an welcher Pipeline beteiligte deutsche Unternehmen zu sanktionieren, war von beispielloser Rauheit. So gingen die USA sonst mit dem Persien um, nicht mit einem Partnerland wie Deutschland.

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Gazprom schreibt, Schwerin macht

Ministerpräsidentin Schwesig hielt ohnehin eisern an ihrem Strecke starr und setzte die Stiftung durch, dasjenige Themenbereich verschwand aus den Medien. Mit dem Überfall Russlands gen die Ukraine ist es nun wieder voll präsent. Und zu Gunsten von Schwesig wird es intim, selbst ein Rücktritt scheint möglich, nachdem die „Welt am Sonntag“ Licht ins Dunkel des geheimnisumwitterten „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ mit Sine tempore im Schweizer Steuerparadies Zug brachte. Es sieht sehr nachdem aus, dass sich Schwesig und ihre Volk vor den Karren von Gazprom – und damit des Kremls – spannen ließen.

Die Fäden in welcher Gazprom-Tochter zog welcher Zeitung zufolge welcher Putin-Vertraute und Ex-Stasi-Spürhund Matthias Warnig. Punktum Schweriner Regierungsunterlagen geht demnach hervor, dass welcher frühere Schwung- und jetzige Minister für Inneres Christian Pegel regelrecht Anweisungen aus Zug zu Gunsten von die Ausgestaltung welcher Stiftung erhielt. Ein „Communications Manager Germany“ von Nord Stream 2 habe am 25. November 2020 nachdem Schwerin gemailt: „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ’smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren.“

Tatsächlich unterfütterte Schwesig ihr Engagement zu Gunsten von die Pipeline gerne mit antiamerikanischen Botschaften und welcher Unterstellung, den USA ginge es ausschließlich drum, ihr Fracking-Gas zu verkaufen. „Wir umgehen nichts“, sagte sie Zentrum Januar 2021 dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser Rapport welcher „Welt am Sonntag“ vermittelt ein gegenteiliges Gemälde. Dieser Zeitung zufolge waren welcher Schweriner Landesregierung unter „Nur für intern – Wesen der Stiftung“ Tricks mitgeteilt worden, mit denen die US-Sanktionen unterlaufen werden sollten, etwa durch Gazprom-Volk, „die bei der Stiftung u.a. für die Fertigstellung der Pipeline angestellt sind“.

Opposition reichen bisherige Erklärungen nicht

Inzwischen hat Schwesig die Ausgang welcher Mechanismus angekündigt. „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte sie. Und zur Mitwirkung welcher Russen: „Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben.“ Pegel, welcher ebenfalls SPD-Mitglied ist, sagte: „Sie kreieren keine Satzung für eine Stiftung, ohne mit den Beteiligten, die sie hinterher umsetzen sollen, zu sprechen und deren Bedarfe aufzunehmen.“

Die Opposition will Schwesig und ihre Mitstreiter nicht mit den Erklärungen davonkommen lassen, in welcher Freie Demokratische Partei wird ihr Rücktritt gefordert, da viel Vertrauen zerstört worden sei. Die Liberalen, Konservative und Grüne wollen die Hintergründe ab Mai in einem Untersuchungsausschuss des Landtags erleuchten. Wie Zeugen sind Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering und Ex-Kanzler Schröder, bisher Vorsitzender des Nord-Stream-Verwaltungsrats, vorgesehen – was auch immer Sozis. Sellering ist Chef welcher umstrittenen Stiftung.

Sellering kämpft um Geheimhaltung

Die Ministerpräsidentin bekommt beiläufig von außen kommend des Parlaments Verdichtung. Die Transparenzplattform „Frag den Staat“ geht vor Strafgericht gegen die Stiftung vor, weil sie sich weigert, Unterlagen herauszugeben. Vor dem Landgericht errangen die Aktivsten zusammenführen Triumph. Sellering kündigte „umgehend Beschwerde“ in höherer Instanz an. „Eine Stiftung des Privatrechts kann nicht wie eine GmbH oder AG behandelt werden“, sagte welcher Ex-Premier welcher „Schweriner Volkszeitung“.

Die Bundes-Konservative will Schwesigs Verlust ausnutzen, Verdichtung gen Kanzler Olaf Scholz auszuüben. Generalsekretär Mario Czaja meinte: „Scholz muss dringend aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt.“ Czaja schaut hier weitläufig jenseits zusammenführen Ungemach hinweg: Zur Zeit, denn die Stiftung gegründet wurde, hat die Konservative unter Schwesig mit welcher SPD regiert.