Wieder eingefangen


Mit seiner Benachrichtigung einer Strafanzeige wegen einer taz-Spalte sorgt Minister für Inneres Seehofer pro massive Kritik. Nun ist welcher 70-Jährige wirklich denn Verfassungsminister fernerhin Hirte welcher . Daran musste welcher CSU-Volksvertreter nun wohl fühlbar erinnert werden – und holt sich ein blaues Pupille. “So bin ich halt”, lässt er wissen.

Am Finale hat Deutschlands Verfassungsminister den Bundesinnenminister gebremst. Dies erste Dilemma pro ist, dass er beiderartig Funktionen innehat. Dies zweite ist, dass ihn daran wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnern musste. Am Finale verzichtet welcher CSU-Volksvertreter aufwärts die großspurig angekündigte Strafanzeige wegen welcher umstrittenen taz-Spalte nebst welcher Polizei. Eine richtige Spiel, nachdem Seehofer nicht zum ersten Mal oben dies Ziel hinausgeschossen war. Am Finale hat er sich in welcher Sache mindestens ein blaues Pupille geholt. Mal wieder, mag man meinen.

Vier Tage nachdem seiner Darstellen-Benachrichtigung erneuert ein zwischenzeitlich abgetauchter Seehofer in einer Hinweistext des Ministeriums seine massive Kritik an dem Text. Er verweist aufwärts Säumen “zum Schutze derjenigen, die sich tagtäglich für den Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaft einsetzen”. Erneut verurteilt er die zunehmenden Übergriffe aufwärts Kaution- und Rettungskräfte. Qua Bundesinnenminister sei es seine Übertragung, pro die Polizei einzustehen, wird er zitiert. Dagegen lässt sich mit gutem Gewissen nichts einwenden.

Nun trauern die anderen

Nun ist welcher 70-Jährige doch fernerhin pro die Wahrung und den Schutzmechanismus des Grundgesetzes zuständig. Und jene garantiert in Beitrag 5 die Pressefreiheit. Sie ist ein hohes Gut. Jeder habe dies Recht, seine Meinung ungezwungen zu berichten. “Eine Zensur findet nicht statt”, heißt es. Konsequent rückt Seehofer nun von seiner ursprünglichen Bedrohung ab.

Stattdessen kündigt welcher Ressortchef an, sich mit welcher Chefredaktion welcher taz treffen zu wollen, “um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen”. Doch selbst dies – die galant formulierte Vorladung einer Redaktion ins Ministerium – ist mehr denn bemerkenswert und fragwürdig. Zudem will Seehofer den Presserat bitten, “klar Stellung zu beziehen”. Denn er sehe in dem Text “auch Straftatbestände erfüllt”.

Dass Seehofer deswegen nicht tätig wird, begründet er damit, dass schon Strafanzeigen vorlägen und durch die “Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen” seien. Hinter jene stellt sich Seehofer nun. Es ist ein schon seit dieser Zeit einigen Tagen intern diskutierter Kompromiss, mit dem sich welcher Ressortchef aus welcher Sackgasse säubern könnte. Dass er sich mit seiner Benachrichtigung einer Strafanzeige verrennt, war nicht nur welcher Opposition Morgen lichtvoll.

“Ich bin dafür bekannt”

Und so ist welcher Rest welcher Mitteilung ein teils ungelenkes Zurückrudern eines Ministers, welcher von welcher Kanzlerin zurückgepfiffen wurde und eine herbe Schlappe erlitten einstecken musste: Seehofer spricht nun von einer Diskussion, die er habe auf jemandes Wohl trinken wollen. Es sei ihm “nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit” gegangen. Vielmehr liege ihm an einer Diskussion drüber, “wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind”. Vereinen ähnlichen Spagat hatte zuvor schon die taz-Chefredaktion versucht: einerseits Kritik an welcher Wortwahl des Textes, wiederum notwendige Debatte.

Aufatmen dürfte derweil Merkel. Ungewohnt fühlbar hatte Regierungssprecher Steffen Seibert aufwärts den Missmut welcher Kanzlerin hingewiesen. Man sei wegen welcher Benachrichtigung einer Strafanzeige im Gespräch, hatte er zu Wochenbeginn gesagt. Denn eine wochenlange Krach und eine absehbare Niederlage vor Tribunal wären wahrlich dies Letzte, welches die Bundesregierung gebrauchen kann, wenn sie in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Intrinsisch welcher Vereinte Nationen ist in einigen Ländern die Pressefreiheit durchaus in Gefahr. Schwergewichtig vorstellbar, wie Merkel hier aufwärts eine Verbesserung dringen will, wenn man zuhause juristisch gegen eine Kolumnistin vorgeht.

“Ich bin dafür bekannt, Auseinandersetzungen – wo nötig – mit klaren Worten auszutragen”, lässt sich Seehofer schließlich zitieren. Ihn bremsen sollen dann nicht zum ersten Mal die anderen. Er gibt dann zumeist den Grummeligen. Genug damit welcher jüngsten Kabinettssitzung wird kolportiert, dass Seehofer im Gespräch mit Merkel zum Siezen zurückgekehrt sei. Zwar habe Merkel dies unberücksichtigt und sei beim “Horst” geblieben. Doch habe dieser es beim “Ja, Frau Bundeskanzlerin” belassen.