“Wir haben keine Russland-Affinität”


US-Staatsoberhaupt Biden spricht uff welcher eingedampften Münchner Sicherheitskonferenz. Im Interview erklärt SPD-Fraktionschef Mützenich, warum er die Gelegenheit zu Händen Abrüstungsinitiativen gekommen sieht, wie er mit Russland umgehen und Nord Stream 2 fortsetzen will – und warum deutsche Drohnen vorerst waffenlos bleiben.

ntv.de: Ohne die Corona-Weltweite Seuche hätte am Freitag in München die Sicherheitskonferenz begonnen. Stattdessen findet sie eintägig und online statt. Erstmals wird ein amtierender US-Staatsoberhaupt sprechen. Welches erhoffen Sie sich von Joe Bidens Monolog?

Rolf Mützenich: meine Wenigkeit verspreche mir Anknüpfungspunkte zu Händen eine ordentliche Zusammenarbeit. Dass Staatsoberhaupt Biden unter einer welcher herausragenden sicherheitspolitischen Tagungen in Deutschland auftritt, ist ein gutes Zeichen, und ich erhoffe mir von seiner Referat erste Hinweise darauf, wie er sich in den nächsten konkret die Zusammenarbeit vorstellt.

Unter welchen Themenfeldern werden Sie selten lauschen?

Insbesondere unter welcher Frage, ob wir zu einer gemeinsamen Bekämpfung welcher Weltweite Seuche in welcher Stellung sind. Noch nachgehen die USA einer sehr nationalen Impfstrategie, die uff Donald Trump zurückgeht. Gleichfalls in welcher Biden-Öffentliche Hand gibt es, glaube ich, keinen Zweifel daran, dass die USA nur dann sicher sein können, wenn sich dasjenige Virus weltweit eindämmen lässt. Sonst entstehen in Ländern, in denen nicht geimpft werden kann, immer neue Mutationen. Da wird es interessant zu vernehmen, ob die neue Öffentliche Hand fertig ist, oben internationale Institutionen wie die World Health Organization Unterstützung zu leisten.

Welches bedeutet welcher Amtswechsel in Washington zu Händen die Sicherheit in welcher ?

Es ist gut, dass die amerikanische und die russische Regierung vereinbart nach sich ziehen, den New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Dasjenige schafft nicht nur Möglichkeiten zu Händen Gespräche oben die strategische Entwaffnung zwischen den beiden Ländern, sondern wenn schon zu Händen weitere Initiativen.

Die da wären?

und ohne Rest durch zwei teilbar Deutschland nach sich ziehen ein großes Motivation an einem kompletten Verzicht uff taktische Nuklearwaffen und da sollten wir uns fragen, welcher Mitgliedsbeitrag aus Deutschland möglich ist. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, zu Händen die kommenden fünf Jahre Moratorien in allen Bereichen welcher nuklearen Rüstung anzubieten. Keine Seite sollte während dieser Zeit neue Waffen stationieren oder Trägersysteme modernisieren. Dasjenige würde zu Händen Deutschland heißen, dass keine neuen Trägersysteme angeschafft werden.

Sie meinen die Nachfolge des Tornado-Kampfjets welcher Bundeswehr, welcher im Rahmen welcher nuklearen Teilhabe im Ernstfall US-Atomwaffen ins Ziel tragen soll. Die Christlich Demokratische Union will die weitere Teilhabe durch die Erwerb amerikanischer Fluor18-Jets sicherstellen. Wie heftige Menstruationsblutung soll Deutschland ebendiese wichtige Spiel uff Eiskreme legen?

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer möchte ja in kürzester Zeit noch neue Trägersysteme kaufen. Ein Moratorium sollte mindestens so heftige Menstruationsblutung dauern, solange Russland und die USA ernsthafte Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche resultieren. Dasjenige hieße, dass es unter welcher Tornado-Nachfolge in den kommenden fünf Jahren keine Spiel verschenken würde. Und es heißt natürlich wenn schon, dass wir darauf hinwirken sollen, dass wenn schon Russland sich diesem Moratorium anschließt und ggf. seine taktischen Nuklearwaffen aus welcher europäischen Umgebung zurückzieht.

Sie werben hierfür, dass sich Deutschland perspektivisch nicht nur aus welcher nuklearen Teilhabe verabschiedet, sondern wenn schon verknüpfen Subtraktion welcher US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreicht.

meine Wenigkeit sage ganz lukulent, dass es keine strategische Notwendigkeit mehr zu Händen die Stationierung taktischer amerikanischer Atomwaffen gibt, und zu Händen russische. meine Wenigkeit plädiere zu Händen eine Null-Problemlösung und vollständige Entwaffnung welcher landgestützten taktischen Nuklearwaffen in Europa. Wer übrigens glaubt, dass die technische nukleare Teilhabe Mitsprache und Zuverlässigkeit garantiert, sollte sich vor Augen resultieren, dass aufgebraucht amerikanischen Regierungen sich quasi von dieser Frage entkoppeln wollen. Die USA nach sich ziehen mittlerweile seegestützte atomare Systeme stationiert, die sie unabhängig von ihren Partnern einsetzen könnten. Im Übrigen hätte Deutschland wenn schon ohne welcher hier stationierten US-Atombomben politische Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen welcher Nuklearen Planungsgruppe welcher North Atlantic Treaty Organization.

Deutschland übernähme nichts Verantwortung mehr, würde im Gegensatz dazu solange bis es eine atomwaffenfreie Welt gibt, weiter den atomaren Schutzschirm welcher USA in Anspruch zu nehmen. Ist dasjenige nicht wohlfeil?

Dasjenige mag zu Händen die gelten, die den atomaren Schutzschirm qua die eigentliche von Sicherheitspolitik verstehen. meine Wenigkeit war seit alters ein Kritiker des Denkens, dass Atomwaffen zu mehr Sicherheit resultieren. Im Gegenteil: Die angebliche abschreckende Wirkung von Atomwaffen hat die Nuklearmächte nicht daran gehindert, Szenarien zu gedeihen, unter denen ein Atomwaffeneinsatz trotzdem möglich und gewinnbar sein soll. Deswegen ist welcher atomare Schutzschirm nichts, welches ich sicherheitspolitisch per se verantwortungsvoll finde.

Ist Russland eine militärische Risiko zu Händen Europa?

Die Vorhut Russlands denkt leider ebenfalls in den Kategorien einer Kriegsführung, die wenn schon zu einem Pfand von Nuklearwaffen fertig ist. Russland behauptet, dass es keine Atomwaffen einsetzt, solange es selbst nicht mit Atomwaffen angegriffen wird. Dessen ungeachtet gibt es Misstrauen, insbesondere weil Staatsoberhaupt Putin im Zusammenhang mit welcher völkerrechtswidrigen Annexion welcher Krim wenn schon nachträglich berichtet hat, dass er zu einem Pfand von Atomwaffen fertig gewesen wäre. Strich weil die Risiken einer Eskalation immer größer geworden sind, plädiere ich sehr stark hierfür, Abrüstungsschritte zu in Betracht kommen.

Stichwort Russland: Die SPD will Europapartei sein, beharrt im Gegensatz dazu unter welcher Pipeline Nord Stream 2 uff einem Projekt, dasjenige viele -Partner qua spalterisch auffassen. Welches hat es mit dieser Russland-Neigung welcher SPD uff sich?

Wir nach sich ziehen keine Russland-Neigung. Egon Bahr hat unser Denken in dem Sine tempore zusammengefasst: Die USA sind unverzichtbar, im Gegensatz dazu Russland ist unverrückbar. Daran wird fühlbar, dass – unter allem Verhalten, dasjenige zur Unstetigkeit im internationalen Umfeld beiträgt – mit Moskau trotzdem Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ausgelotet werden sollen. Ohne Russland wird es nicht gelingen zu einer europäischen Friedensordnung zu kommen. meine Wenigkeit mache mir schon keine Illusionen darüber, dass eine solche mit welcher aktuellen russischen Regierung derzeit nicht realisierbar ist.

Weiter  Nicht mehr qua ein klappriges Provisorium

Nord Stream 2 ist demnach ein Projekt welcher europäisch-russischen Zusammenarbeit?

Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt, dasjenige nicht zu einer energiepolitischen Suchtverhalten von Russland resultieren wird. Wegen des gleichzeitigen Ausstiegs aus welcher Atomkraft und welcher Kohle erfordern wir schon mittelfristig Brückenrohstoffe. Zudem geht es um den Kompensation von bisher erfolgten Lieferungen aus Großbritannien, aus den Niederlanden, im Gegensatz dazu wenn schon aus Norwegen. meine Wenigkeit bin manchmal schon überrascht, wie ideologisch ebendiese Debatte oben die so genannte Suchtverhalten geführt wird. Es gibt vielleicht unter den Grünen die Mentalität, sowie man sich von Nord Stream 2 verabschiedet, habe man energiepolitisch eine reine Weste. Nichtsdestotrotz die nach sich ziehen wir soeben nicht, wenn Sie sich andere Rohstofflieferländer besichtigen.

Alexej Nawalny sitzt in Haft uff Grundlage eines Urteils, dessen Zustandekommen welcher Europäische Gerichtshof zu Händen qua unfair eingestuft hat. Deutschland hat seit dem Zeitpunkt November den Vorsitz im Europarat inne. Muss Außenministers Maas dort uff eine Suspendierung welcher Mitgliedschaft nachher Begleiter 46 hinarbeiten?

Dasjenige würde ja bedeuten, dass welcher Europäische Gerichtshof nicht mehr zu Händen Russland zuständig ist und russische Landsmann dort nicht mehr trauern können. meine Wenigkeit halte ebendiese Möglichkeit, wenn schon wenn sie momentan keine Rechtssicherheit zu Händen russische Bürgerinnen und Landsmann herstellen kann, zu Händen ganz wichtig. Wir nach sich ziehen nur noch ganz wenige internationale Institutionen und Foren von außen kommend des Europarats und welcher OSZE, wo Russland schier noch mit am Tisch sitzt. Deswegen sollen wir die Gesamtheit nutzen, um wenigstens die dünnen Fäden ganz zu erhalten.

Dasjenige klingt mächtig unentschlossen.

Dasjenige ist nicht unentschlossen, sondern welcher Tribut an die Wirklichkeit. Wer glaubt, die Gesamtheit intrinsisch von Wochen und Monaten urteilen zu können, ist in welcher internationalen Politik fehl am Sportstätte. Die dünnen Fäden werden zu Händen die besseren Tage aufrechterhalten, die hoffentlich kommen werden.

Anderer Großmachtkonflikt: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sinniert laut oben eine militärische Präsenz im Südchinesischen See. Gleichfalls die Grünen werben zu Händen ein robusteres Hervortreten im Unterschied zu Pekings aggressiver Territorialpolitik. Sie lehnen dasjenige ab. Ist es so falsch, dass solche Staaten manchmal nur die Sprache welcher Stärkemehl verstehen?

Die Volksrepublik VR China beansprucht insbesondere im Südchinesischen See territoriale Hoheitsansprüche, die weder mit dem Seerecht noch mit einem geregelten internationalen Verhalten in Einklang zu erwirtschaften sind. Die Grünen und die noch kein Kind geboren hat Kramp-Karrenbauer versäumen im Gegensatz dazu, dass nicht nur die Volksrepublik VR China durch nationale Rechtsetzung oder militärische Machtdemonstration Ansprüche zu behaupten versucht. Mir wird insgesamt in welcher internationalen Politik zu sehr in Spezl-Feind-Kategorien gedacht. Und vor solch einem Herantreten in einer unübersichtlichen Stellung wie in Asien warne ich.

Welches ist die Andere?

Wir sehen in Asien verknüpfen Rüstungswettlauf. Es gibt nichts gültige Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge. Wir nach sich ziehen keinen Konfliktmechanismus, welcher durch Prävention unvorhergesehene Zusammenstöße verhindern könnte. Mit solchen Initiativen und Vorschlägen sollten wir in Asien in Erscheinung treten und nicht mit einer deutschen Fregatte. Dasjenige wäre reine Symbolpolitik.

Ebenfalls im Uneinigkeit sind Sie mit die noch kein Kind geboren hat Kramp-Karrenbauer beim Themenbereich bewaffnete Drohnen. Kann sich die Bundeswehr künftig an internationalen bewaffneten Einsätzen im Ausland beteiligen und sich von bewaffneten Drohnen welcher Partnerländer schützen lassen, weil sich Deutschland aus ethischen Erwägungen den Realitäten des Krieges verweigert?

Die fünf bewaffneten Drohnen würden frühestens zu Händen Auslandseinsätze 2022 in Afghanistan oder 2023 in Mali zur Verfügung stillstehen. Darob zu einem Zeitpunkt, unter dem wir keiner wissen können, ob wir dann zum Beispiel schier noch in Afghanistan sein werden. Zumal die deutschen Soldatinnen und Soldaten mit ihrer Ausbildungsmission keiner mehr dasjenige Camp verlassen nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Mehrheit welcher Gruppe und welcher politische Kraft kategorisch, dass es im Unterschied zu unseren Soldatinnen und Soldaten verantwortbar ist, uff dieses Mittel vor allem zu verzichten

Um in dieser Zeit welches zu tun?

Die technologische Erschaffung unter den Drohnen führt dazu, dass es nicht mehr nur um den Schutzmechanismus von Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz geht. Dieser technische Weg droht mehr und mehr in eine Richtung zu in Betracht kommen, unter welcher künstliche Intelligenz selbst oben den Waffeneinsatz entscheidet. Außerdem sind Drohnen nicht nur Abwehrwaffen, sondern in erster Linie Interventionswaffen, die in Konflikten mit weniger bedeutend Intensität eingesetzt werden, wie es ohne Rest durch zwei teilbar im ersten Drohnenkrieg in Armenien passiert ist. Wenn wir oben solche Waffensysteme verfügen, muss eine verantwortliche Sicherheitspolitik dazu fertig sein, die Frage nachher dem originären Markröhre deutscher Verteidigungspolitik zu beantworten. Dazu sind weder die noch kein Kind geboren hat Kramp-Karrenbauer noch die Christlich Demokratische Union fertig.

Die Christlich Demokratische Union hält dasjenige Themenbereich zu Händen ausdiskutiert.

Wir hatten uns eine breite gesellschaftliche Debatte hierzu vorgenommen. Sie ist zwar im Bundestag von den Fachpolitikern geführt worden, im Gegensatz dazu ohne große öffentliche Resonanz – wahrscheinlich wenn schon verhältnismäßig durch die Corona-Weltweite Seuche. Im Bundestag lehnen nicht nur große Teile welcher SPD, sondern wenn schon die Grünen und die Linke bewaffnete Drohnen ab. Die Öffentlichkeit ist nachher Umfragen zur Hälfte hierfür, zur Hälfte dagegen. meine Wenigkeit wünsche mir, dass Deutschland ebendiese Debatte führt und sich zusammen mit seinen Partnern drum bemüht, die Erschaffung von bewaffneten Drohnen und autonomem Waffensystemen rüstungskontrollpolitisch einzuhegen.

Mit Rolf Mützenich sprach Sebastian Huld