Zwischenbilanz zur Berateraffäre: Ein Hauch von Bananenrepublik


Welcher Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nachher einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Dies ist welcher eigentliche Skandal.

Kaum irgendwas eignet sich sehr wie die Berateraffäre, Urteile und Vorurteile obig die Pfannkuchen Republik bestätigt zu sehen. Man muss nur in die sozialen Medien schauen, wo völlig überzogen vom “Verbrechen am Volk” die Vortrag ist und dasjenige Untersuchungsgremium des Bundestags absurderweise qua “Vertuschungsausschuss” bezeichnet wird. Tatsächlich sind die Vorgänge um kriminell und zwielichtig vergebene Millionenaufträge an externe Rechts-, IT- und Strategieberater ein absolutes Unding. Jeder Versuch, den Skandal zu relativieren – etwa mit Hinweisen uff die Vielzahl welcher Verträge mit Firmen und die Milliardendimension großer Rüstungsaufträge – ist ungelegen. Die Techtelmechtel ist ein Armutszeugnis. Zähler und aus.

Die Parlamentarier nach sich ziehen ein Jahr weit in Sisyphusarbeit und unabhängig vom Parteibuch was auch immer versucht, die Hintergründe welcher dubiosen Auftragswesen aufzuarbeiten, welches ihnen sehr wohl gelungen ist. Dass vieles im Dunkeln bleiben wird, liegt nicht an den Abgeordneten, sondern an welcher offensichtlichen Vertuschungsstrategie führender Staatsdiener und welcher früheren Leitweglenkung des Verteidigungsministeriums. Die Erinnerungslücken vieler Zeugen waren besorgniserregend. Da wundert es nicht, dass sich die in einem desolaten Zustand befindet. Ex-Ministerin Ursula von welcher Leyen, die zum Erledigung welcher öffentlichen Untersuchung aussagte, fiel zwar jede Menge ein. Sie redete und redete und redete – konkret wurde sie un… nie.

Ein “Tut mir leid” wäre schön

Trotzdem: Es ist nicht einmal lukulent, ob dem Staat finanzieller Schaden entstanden ist. Dies ist gut möglich. Belege hierfür leben freilich nicht. Hinweise uff eine individuelle Schuld im strafrechtlichen , so dass nebensächlich nur einigermaßen von einem “Verbrechen am Volk” gesprochen werden könnte, erbrachte die Untersuchung ebenfalls nicht. Genau dasjenige ist welcher eigentliche Skandal. Niemand kann sagen, wer wen – verkappt oder halbwegs ungeschützt – angewiesen hat, selbige oder jede Firma zu beauftragen. Jeder verließ sich uff den anderen, dass irgendwo eine juristische Prüfung erfolgt sei. Unsicherheit wurden beiseite gewischt. Wer sie publik äußerte, wurde unberücksichtigt oder sogar gemobbt. Ein Zeuge formulierte es ungeschützt: “Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird.”

In einem riesigen Ressort wie dem Verteidigungsministerium wollte keiner Verantwortung übernehmen, noch nicht einmal politische, wie von welcher Leyen am vierter Tag der Woche leider unzweifelhaft mit ihren Relativierungsversuchen lukulent machte. “Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt für mich. Das gilt für alle anderen auch.” Dies stimmt, genauso wie ihre Behauptung, dass man qua Ministerin und Staatssekretär nicht jede einzelne Auftragswesen privat im Sehorgan nach sich ziehen kann. Zugegeben erst ein Haus voll uff externe Unterstützung zu trimmen – solo im ersten Semester 2019 gab dasjenige Ressort 154 Mio. Euro aus – und es sich dann so leichtgewichtig wie von welcher Leyen zu zeugen, passt zu welcher Unverfrorenheit ihres Auftritts vor dem Komitee. Schon ein Sine tempore wie “Tut mir leid” wäre schön gewesen.

Consultant uff dem Beamten-Schoß

Verschiedenartige Zeugen berichteten obig Verdichtung, welcher uff sie ausgeübt wurde, dass sie gar keine andere Wahl gehabt hatten, qua eine “von oben” bevorzugte Beraterfirma oder Anwaltskanzlei zu beauftragen. Die “Wünsche” wurden nie ungeschützt geäußert: Zu diesem Zweck wurde schon mal in einer Mail ein favorisiertes Unternehmen mit einem Zwinkersmiley versehen. Zu welches dann noch ein ordentliches Vergabeverfahren? Selbige wurden zwar qua notwendige Begleiterscheinungen betrachtet, um formal dem Vorschrift zu vollziehen. Zugegeben zusammen wurde nachher einem Weg gesucht, möglich zu zeugen, welches Spitzenbeamte wollten. Und die waren stets so pfiffig, was auch immer so zu formulieren, dass z. Hd. Außenstehende nicht mehr zu ermitteln ist, wer konkret den “Wunsch” äußerte.

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Kosmos dasjenige zeigt, dass welcher Fachausdruck welcher “Berateraffäre” es nicht trifft. Es ist eine Ministerial- oder Beamtenaffäre. Dass die Beraterfirmen ihre privaten und beruflichen Kontakte – hierfür bezahlen sie schließlich Lobby- und PR-Unternehmen – nutzten, um an Generäle und anderes Personal im Verteidigungsministerium heranzukommen, ist normal. Dies nennt man Netzwerken. Ihnen dasjenige vorzuwerfen, ist fragwürdig, zumal feststeht: Im IT-Rahmen kam und kommt die Bundeswehr nicht ohne externe Hilfe aus. Dass Consultant in dem Ministerium ein- und Essen gehen und manchem Beamten uff dem Schoß sitzen, ist nicht ihr Dingens, sondern Sache des Ressorts. Noch schlimmer ist dasjenige offenkundig in hohem Messung fehlende Problembewusstsein im Bendlerblock, dass es nicht geht, Freunden oder guten Bekannten von Kollegen – in welcher Rolle und welchem Umfang nebensächlich immer – zu helfen, an Millionenaufträge zu kommen mit welcher Bekräftigung: Die nach sich ziehen dasjenige schon mal prima gemacht.

Die Prüfung funktioniert

In diesem Zusammenhang kann man es sich nebensächlich leichtgewichtig zeugen, den Stab obig Ex-Staatssekretärin Katrin Suder zu zermürben. Keine Frage, dass sie ins Zwielicht geraten ist, lag nebensächlich an ihr. Dies Unbehagen hat sie mit ihren vielen Verweisen uff Gedächtnislücken vergrößert, die ganz im Widerspruch zu ihrem Ruf qua blitzgescheite Überfliegerin standen. Zugegeben verkrampft steht nebensächlich: Suder war angetreten, die Rüstungsvergabe grundlegend zu reformieren, wie es nie vorher Leckermäulchen gewagt hatte. Sie verzichtete uff viel Geld. Man darf ihr vertrauen, wenn sie sagt, sie habe die Tätigkeit z. Hd. dasjenige Nationalstaat, dem sie viel zu verdanken habe, “als Ehre empfunden” und den Job sehr gerne gemacht.

Dass Suder, die nicht unbewohnt von Hybris ist, aufs Zeitmaß drückte, war richtig. Ein Fehler un… war, dasjenige Ministerium mit einem Konzern wie McKinsey zu verwechseln. So verständlicherweise ihre Ungeduld nebensächlich war, so sehr setzte sie Beamte unter Verdichtung zu tun, welches “gewünscht” wurde. Dass sie quicklebendig Freunden und Ex-Kollegen von McKinsey Aufträge zuschanzte, ist sehr unwahrscheinlich. Trotzdem ist Suder mit zuständig hierfür, dass publik welcher Eindruck entstanden ist, in dem Ministerium führten Consultant ein Eigenleben.

Welcher Komitee legte ungeschützt: Wir sind keine Bananenrepublik. Kontrollinstanzen wie welcher Bundesrechnungshof und welcher Bundestag, welcher die Regierung überwacht, funzen. Zugegeben es weht sehr wohl ein Hauch von Bananenrepublik durch dasjenige Nationalstaat. Daraus sollen Schlussfolgerungen gezogen werden, die tiefgreifender sind qua dasjenige, welches von welcher Leyen qua Sofortmaßnahmen veranlasste.



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